Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 149

13.46.52

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich als neues Mitglied im Petitionsausschuss zu einigen Petitionen aus dem niederösterreichi­schen Industrieviertel Stellung nehme, kann ich die Wünsche der Ausschuss­vorsit­zen­den Haubner nur unterstützen. Wenn sie die Taktzahl erhöhen, die Schritte vergrößern will, wird sie dafür in der Sozialdemokratie jedenfalls Unterstützung finden.

Zu den Klagen, die seitens der Opposition vorgebracht wurden: Ich verstehe meine Aufgabe als Mitglied des Petitionsausschusses nicht so, dass Stellungnahmen, die zur Kenntnis genommen werden, einer Schubladierung der Petition gleichkommen. Viel­mehr sehe ich es als persönlichen Auftrag, die Initiativen, die Anliegen der Bevölke­rung, die in den Ausschuss kommen, als Abgeordneter aufzunehmen und persönlich in die parlamentarische Arbeit mit einfließen zu lassen. Da steht dem kreativen politischen Potenzial jedes Abgeordneten nichts im Wege.

Zu den Klagen des Kollegen Höbart: Was die Verlängerung der U 6 von Wien in den Raum Mödling betrifft, so ist das bereits eine Jahrzehnte alte Forderung, die leider in der niederösterreichischen Landesverkehrspolitik nie berücksichtigt wurde. Auch dafür hat Kollege Höbart in mir als einem, der dieses Projekt vor rund 20 Jahren als Erster gemeinsam mit Verkehrsexperten und der Stadt Wien entwickelt hat, eine Unter­stüt­zung.

Zum zweiten Punkt: Die eigene Parteizeitung abzuschreiben und den Inhalt dann als Petition, als Bürgerinitiative an sich selbst und an das Parlament zu richten, deckt sich mit meinen Ansichten über die Aufgabe des Petitionsausschusses nicht, aber vielleicht ist das die Arbeitsweise des Kollegen Höbart.

Nun zu zwei sehr konkreten Petitionen. Die eine betrifft die Stadt Schwechat. Es gibt eine Umgebungslärmschutzverordnung mit einem angeschlossenen Aktionsplan. Leider ist die Stadt Schwechat dabei nicht berücksichtigt, obwohl die Stadt Wien und viele Gemeinden im Wiener Umland mit drinnen sind. Das Parlament unterstützt Herrn Bürgermeister Fazekas in seinen Bemühungen zur Reduktion des Umgebungslärms in seiner Stadt. Wir werden versuchen, Landeshauptmann Pröll und den ressortzustän­digen Minister Berlakovich dahin gehend zu motivieren, die Stadt Schwechat in den Aktionsplan aufzunehmen.

Die zweite Resolution aus dem Bereich des niederösterreichischen Südens beschäftigt sich mit dem Wunsch aus der Region, neben dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen weitere derartige Stellen zu schaffen. Das werden wir heute im Laufe des Tages noch intensiv diskutieren.

Ich möchte die Gelegenheit aber dazu nutze, mich bei Bürgermeister Fritz Knotzer, der Bevölkerung der Stadt Traiskirchen und der Region dafür zu bedanken, dass die Region seit vielen Jahrzehnten tausende, ja zigtausende Asylwerber aus allen Teilen der Welt aufgenommen hat mit all den Möglichkeiten, die der Gemeinde dafür zur Verfügung stehen, aber natürlich auch mit allen Problemen, die damit verbunden sind.

So wie sich die Stadt Traiskirchen und die Region bei dieser Thematik verhält – mit großem Verantwortungsbewusstsein, mit großer menschlicher Wärme, aber auch im Bewusstsein, eine große Gesamtverantwortung für die Republik zu tragen –, so würde ich mir das auch von anderen Regionen und politischen Vertretern in der aktuellen Diskussion um die Bewältigung der Asylproblematik wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.