13.50
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, du hast dich für die konstruktive Zusammenarbeit bedankt. Das mag aus deiner Sicht als Vorsitzende ja durchaus gerechtfertigt sein – wenn man allerdings über 90 Prozent der eingebrachten Petitionen nicht im Sinne der Antragsteller erledigen kann, ist es schon sehr mutig, davon zu sprechen, dass die Gespräche konstruktiv waren. Das muss ich sagen. Wenn Kollege Weninger meint, dass er seine Aufgabe darin sieht, die Petitionen, wenn sie im Ausschuss gelangt sind, entsprechend zu bearbeiten, dann ist das auch gerechtfertigt. Das Problem ist aber, dass über 90 Prozent diesen Weg gar nicht finden. Herr Kollege! Das ist ja das Problem! Von 60 abgegebenen Petitionen kommen vier Stück in den Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Verhöhnung des Bürgers! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Nicht jammern, sondern arbeiten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bürgerinitiative, die das Recht hat, eine derartige Petition einzubringen, sind Menschen, die sich zusammenschließen, weil sie die Probleme vor Ort besser erkennen als die Politiker in Wien. Dann werden sie abgeschasselt, als hätte es nie etwas gegeben, das veranlasst hätte, eine solche Petition überhaupt zu verfassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Namen von 800 Menschen in Linz eine Petition eingebracht. 800 Menschen, die parteipolitisch egal wo stehen, hatten in einem überparteilichen Sinn ein Problem vor Ort. Die Sicherheitsdebatte in Linz dauert bis heute an, und die SPÖ in Linz hat in der letzten Gemeinderatssitzung wieder einmal die Erhöhung des Personalstands der Exekutive um 100 Beamte gefordert. In Wien hat sie jedoch taube Ohren und will keine weiteren Beamten haben. Es sind 800 Menschen, die damit vor den Kopf gestoßen werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das mag vielleicht auch damit zusammenhängen, dass hochkarätige Politiker in diesem Land mit dem Thema Selbstbestimmung, Volksbefragung, demokratisches Einbinden der Menschen in die verschiedenen Bereiche überhaupt ein Problem haben. Da sagt beispielsweise der ehemalige Nationalratspräsident Dr. Khol zur wohlwollenden Haltung des Herrn Landeshauptmanns Niessl im Burgenland, der gefragt hat, wie denn ein Landeshauptmann etwas unternehmen kann, was das Volk nicht will, dass ihn dieser Spruch – und man höre jetzt gut zu! – an die Frage Goebbels erinnere: „Wollt ihr den totalen Krieg?“, gestellt 1943 im Berliner Sportpalast.
Wenn das der Zugang der ÖVP – ich hoffe es nicht und hoffe, dass das nur die Einzelmeinung des Dr. Khol war – zu Fragen der Demokratie in Österreich ist, dann befindet sie sich am Rande des Verfassungsbogens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da habe ich auch keine Stellungnahme der SPÖ gehört, die das verurteilt hätte. Denn eines kann es ja wohl nicht sein, dass nämlich jemand, der ein Gegner einer Beteiligung des Volkes an der Demokratie ist, diesen Fragen mit totalitären Allüren begegnet.
Ich erwarte mir klare Aussagen der Bundesregierung zu diesem unerhörten Aussetzer Dr. Khols und hoffe in Zukunft, dass der Petitionsausschuss wirklich mehr zustande bringt als bisher, dass also mehr als 10 Prozent der Petitionen in den Ausschüssen auch tatsächlich zu einer wirklichen Bearbeitung kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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