Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 152

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Es hat mich auch gefreut, dass wir ein gemeinsames Hearing veranstaltet haben, um uns die Interessen von Bürgern wirklich vor Ort und auch hier im Parlament anzuhören. Hoffentlich bleibt dies kein Einzelfall. Unbefriedigend ist allerdings die heutige Kennt­nisnahme, die letzten Endes eine Enderledigung dieser Petitionen darstellt.

Herr Abgeordneter Weninger, Enderledigung heißt nichts anderes als Ablage im Rund­kübel, denn all diese guten Ideen werden schubladisiert. Und wenn sie dort nicht ein Abgeordneter der Opposition wieder herauszieht, werden sie wahrscheinlich von der Regierung nie wieder angefasst werden.

Gestatten Sie mir auch, hier zu einzelnen Initiativen etwas zu sagen. Zum öffentlichen Verkehr gibt es immer zahlreiche Petitionen, weil sich Bürger entweder über etwas ärgern oder Anregungen haben. Da gibt es die Petition Nummer 17, die Verlängerung der U6 betreffend, die Nummer 23 zur Ybbstalbahn, die Nummer 26 zur Salzkam­mergut-Lokalbahn, die Nummer 31 zur Gesäusebahn.

Was haben all diese Initiativen gemeinsam? – Das BMVIT – man höre und staune – fühlt sich nicht zuständig, delegiert die Finanzierung auf die Länder und sieht sich für den Ausbau beziehungsweise die Erhaltung der Infrastruktur nicht verantwortlich. Wer jetzt denkt, dass das BMVIT sich auf die Straßen und nicht auf die Schiene kon­zentriert, den muss ich enttäuschen, denn auch die Initiative zur Untertunnelung der Allander Umfahrung, die wir gemeinsam eingebracht haben, wurde negativ behandelt.

Stellen Sie sich eines vor – und das ist im November 2007 passiert –: Es schneit, Lkw verursachen einen Stau, und mitten im kalten Winter sitzen die Bürger bei Minus­graden Außentemperatur bis zu sieben Stunden in ihren Fahrzeugen! Das passierte nicht irgendwo in einem Entwicklungsland, das passierte hier vor den Toren Wiens. Sieben Stunden! Das Rote Kreuz musste die Leute dringend versorgen. Froh waren jene, die frisch getankt hatten, denn die konnten länger den Motor laufen lassen. Jene, die wenig Benzin hatten, mussten den Motor ausschalten und sieben Stunden frierend im Auto sitzen. Das kann es nicht sein!

Ich bin Anrainer der Schillerstraße und merke, wie tagtäglich der Verkehr durch Mödling zieht. Es ist den Lkw-Fahrern viel wichtiger, quer durch die Stadt zu fahren, Ampeln in Kauf zu nehmen, Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, als den Gießhübler Berg in Kauf zu nehmen, der ein Hindernis für die Lkw ist, weil dort eine Steigung gegeben ist, die nie dagewesen ist.

Wenn Experten ein Projekt erarbeiten, dann finde ich es wichtig, dass man darüber auch im Ministerium diskutiert und das nicht einfach abtut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es aber auch interessant, dass die Einhausung, die als Alternativ-Projekt von den Bürgermeistern als die Lösung in unseren Gemeinden präsentiert wird, kein Thema des BMVIT ist. Die Bürgermeister haben gesagt, das ist schon beschlossene Sache, es wird demnächst eingehaust. Das ist aber nur ein Wahlversprechen für die Gemeinderatswahl, tatsächlich aber passiert nichts, denn für das BMVIT ist das alles kein Thema.

Ich frage angesichts der Untätigkeit des Ministeriums: Was sind die Aufgaben eines Infrastrukturministeriums, wenn es für den Ausbau der Infrastruktur nicht zuständig ist? (Beifall bei der FPÖ.)

14.02


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Windbüchler-Souschill. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite