Österreich ist zu beneiden, um die Sorgen, die es hat,
während weltweit Menschen leiden, finden Kindereien statt.
Ändern wir das Land der Berge, lassen wir es, wie es war,
glückliches Land der Gartenzwerge, oh tu felix Austria!
(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Einen Ordnungsruf werde ich Ihnen für den Ausdruck nicht erteilen, eher noch für den „Gartenzwerg“.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd (4319/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4319/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Laut „Krone“ vom 27. Jänner 2010 stiftet Innenministerin Maria Fekter neue Verwirrung um die Errichtung für ein drittes „Asyllager“: „Innenministerin Fekter, die vor einem Monat die wilde Debatte um ein drittes Asylzentrum mitten im burgenländischen Wahlkampf losgetreten hatte, berief sich damals auf die steigende Zahl von Asylwerbern. Es habe vor allem aus Afghanistan und Tschetschenien einen verstärkten Flüchtlingsstrom gegeben. Es war von rund 1400 Anträgen im Monat die Rede. Plötzlich soll nun alles ganz anders sein. (). Laut aktuell vorgelegten Berechnungen würden bis Ende Jänner nur noch 760 Anträge auf Asyl in Österreich gestellt werden. (). Ein weiteres Aufnahmelager wäre dadurch bis auf weiteres nicht mehr unbedingt notwendig. ().“
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Vorgehensweise der Frau Bundesminister für Innere Angelegenheiten rund um die Errichtung einer „Erstaufnahmestelle Süd“ als völlig unschlüssig.
In einer Pressekonferenz zum Thema „Erstaufnahmestelle Süd – eine Chance für Ihre Gemeinde“ präsentierte Bundesministerin Fekter am 24. Juni 2009 Folder und Broschüren für eine Ausschreibung an Gemeinden sich für die Erstaufnahmestelle Süd zu bewerben. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres ist zu lesen: „() "Das Innenministerium beschreitet bei der Standortsuche einen neuen Weg. In einem objektiven und transparenten Vorgang werden Gemeinden eingeladen mit dem BM.I Kontakt aufzunehmen, wenn sie sich für die Errichtung der EAST in ihrem Gemeindegebiet interessieren", präzisierte die Ministerin. ()“.
Es wird mit der wirtschaftlichen Umwegrentabilität solch einer Erstaufnahmestelle sowie einem Mehr an Sicherheit und der Sicherung des Schulstandortes geworben.
Die Bürgermeister der Kärntner Gemeinden Neuhaus und Bad Eisenkappel zeigten Anfang Juli 2009 Interesse an der Erstaufnahmestelle, wurden jedoch von den jeweiligen Gemeinderäten und Bürgen sofort wieder auf den Boden der Realität geholt
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