und das Interesse wieder verneint. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Erfahrungen mit der direkten Demokratie die Frau Bundesminister dazu bewogen haben, die Realisierung des Projektes intransparent und ohne Bürgerbeteiligung durchdrücken zu wollen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Eberau beschließt in seiner Sitzung 25. September 2009 eine Verordnung mit der der digitale Flächenwidmungsplan geändert wird.
Die Bürger von Eberau werden durch die Gemeindenachrichten, Jahrgang: 19, Ausgabe: 30.09.2009, informiert:
„Informationen über die letzten Gemeinderatssitzungen
Gemeinderatssitzung vom 25.09.2009:
Die 4. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes wurde einstimmig genehmigt.
Wesentliche Änderungen betreffen:
Kinder- und Wassererlebniswelt Gaas/Moschendorf
Hundesportplatz, Tourismusprojekt und Bauland-Erweiterung in Kroatisch Ehrensdorf
Rastplatz an der Weinstraße Kulm (Nähe Holzlagerplatz)
„Bauland-Mischgebiet“ – Widmung am Grenzübergang Eberau-Szentpeterfa
„Bauland-Wohngebiet“ – Erweiterung in Eberau (Dammgasse)
„Bauland-Mischgebiet“ – Widmungen in Kulm im Bereich Ziegelofen und „Meierhof“
()“.
Von Abg. Ing. Norbert Hofer, FPÖ, wurde am 22. Oktober 2009 an Bundesministerin Dr. Fekter die parlamentarische Anfrage 3437/J, XXIV. GP, betreffend „geplantes Asylzentrum in Pinkafeld“ eingebracht.
Folgende Fragen wurden gestellt:
1. Ist für Sie der Standort Pinkafeld zur Errichtung eines Erstaufnahmezentrums
für Asylwerber von Interesse?
2. Haben Sie bereits Gespräche wegen des Standortes Pinkafeld geführt?
3. Wenn ja, mit wem?
4. Wie viele Asylwerber können am Standort Pinkafeld, Turba-Kaserne
untergebracht werden?
5. Welche Adaptierungsmaßnahmen in die Infrastruktur wären notwendig?
6. Welche Kosten sind damit verbunden?
7. In welcher Form wollen Sie im Zusammenhang mit der Errichtung eines neuen Erstaufnahmezentrums mit der Bevölkerung in einen Dialog eintreten?
Die Antwort der Bundesministerin für Inneres datiert vom 22.12.2009. An diesem Tag beantwortete die Bundesministerin für Inneres Dr. Fekter die parlamentarische Anfrage 3437/J, XXIV. GP, von Abg. Ing. Norbert Hofer betreffend geplantes Asylzentrum in Pinkafeld in der Anfragebeantwortung 3471/AB, XXIV. GP, mit folgenden Worten:
„Die Frist für Gemeinden, ihr Interesse an einer Erstaufnahmestelle zu bekunden, endete am 1. September 2009. Bis dahin hatten alle Gemeinden der Bundesländer Burgenland, Kärnten und Steiermark die Möglichkeit, ihr Interesse beim Bundesministerium für Inneres bekannt zu geben beziehungsweise ihr bereits bekundetes
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