Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 175

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Das Landesamtsblatt mit der Genehmigung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Eberau vom 25. September 2009 mit der der digitale Flächenwidmungs-plan geändert wird (GNr. 84/1, 84/2, 84/3, KG Kulm, in „Bauland – gemischtes Baugebiet“), wird durch die Burgenländische Landesregierung am 4. Dezember 2009 ausgegeben und versandt.

Obgleich das Gesetz vom 29. Oktober 1990 über Verlautbarungen im Burgenland (Bgld. Verlautbarungsgesetz 1990) besagt, dass die verbindliche Kraft von Verlaut­barungen nach Ablauf des Tages an dem das Stück des Landesgesetzblattes oder Landesamtsblattes das die Verlautbarung enthält, herausgegeben und versendet wird eintritt, stellt der ÖVP-Bürgermeister von Eberau Strobl schon am 2.12.2009, also noch vor der Kundmachung am 4.12.2009 im Landesamtsblatt, eine Amtsbestätigung über eine Widmung der Grundstücke als Bauland-Mischgebiet aus. Die – mittlerweile von der BH Güssing kassierte – Baubewilligung stellt er am 18. Dezember 2009 aus.

Hochreiter vertritt laut „News“ das Bau- und Architekturbüro „Hauswirth und Partner“ und die Ziviltechnikerfirma „Marius Consulting“. Angeblich gibt es keine Stellung­nahmen von Anrainern. ÖVP-Bürgermeister Strobl informiert die Gemeinderäte, welche aber noch zum Stillschweigen verpflichtet werden.

Am 19. Dezember 2009 präsentierte Bundesministerin Fekter Eberau als Standort für die Erstaufnahmestelle Süd: „ Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausge­stellt, wodurch man nicht mehr vom neuen Raumordnungsgesetz betroffen ist“. (). "Wir waren schneller als die Verhinderer", frohlockte Fekter.“ So berichtete die „Kleine Zeitung“ vom 10. Jänner 2010.

Unmittelbar darauf regte sich Widerstand sich in Eberau. Die Kronenzeitung vom 20.12.2009 berichtete, dass der Ortsvorsteher von Kulm, der ÖVP-Gemeinderat Laky, zurückgetreten sei, da ihm angeblich gesagt wurde, dass auf diesem Grundstück Wohnungen entstehen sollen: „ Ich wurde getäuscht.“

In weiterer Folge kündigt der Bürgermeister von Eberau eine Volksbefragung über die Erstaufnahmestelle an. Am 21. März soll eine Volksbefragung in den drei Bezirken Güssing, Oberwart und Jennersdorf zur Erstaufnahmestelle Eberau stattfinden.

Am 22.12.2009 zitierte die Kronenzeitung weitere ÖVP-Gemeinderäte:

()"Die Vorgangsweise ist nicht einzusehen, es hat seitens des Bürgermeisters keine Information zu dem Ganzen gegeben, wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht akzeptabel und in keinster Weise zu entschuldigen", meinte etwa der ÖVP-Gemeinderat Franz Schreiner. Auch sein Kollege Alfred Ranftl hält die Vor­gangsweise "natürlich nicht für in Ordnung". ()

Stefan Bock von der ÖVP legte sein Mandat nach der "Überrumpelungsaktion" durch Strobl zurück: "Wir haben im Gemeinderat am Freitag davon erfahren und dann eine Maulkorbpflicht bekommen. ()

Burgenland-orf.at vom 22.12.2009 berichtete über einen weiteren ÖVP-Gemeinderat:

„() Vom Bürgermeister sei er enttäuscht. Dieser habe den Gemeinderat hintergangen und sei sich offenbar seines Handelns nicht bewusst gewesen, kritisiert Temmel seinen Parteifreund Strobl. ()“

In der Gemeinderatssitzung vom 31. Dezember 2009 wurde vom Gemeinderat von Eberau einstimmig die Erstaufnahmestelle Eberau abgelehnt.

Der Klubobmann der ÖVP erklärte im Ö1 Mittagsjournal vom 05.01.2010 Folgendes:

 


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