Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 176

„Webhofer Klaus (ORF):

Herr Kopf, zwei Themen, die seit Wochen die Schlagzeilen dominieren und natürlich auch die ÖVP stark betreffen: Hypo-Bank und Eberau. Beim Asylerstaufnahmezentrum hat die Innenministerin weder die lokale Politik noch die Kollegen Regierungsmitglieder und schon gar nicht die Bevölkerung in ihre Pläne eingeweiht. Macht man so Politik?

Kopf Karlheinz (ÖVP)

Das ganze Thema zeigt eine riesen Problematik auf. Wir haben eine menschen­rechtliche Verpflichtung, eine völkerrechtliche Verpflichtung mit der Aufnahme von Asylanten zu erfüllen. Und das Verhalten der Politiker – ob das der Herr Bundeskanzler ist, ob das der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes ist oder auch zum Beispiel der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister – zeigt ja eigentlich, dass man offenbar anders nicht mehr zu Genehmigungen kommen kann, weil sofort alle im Floriani-Prinzip agieren und schreien, nicht bei uns, zünde das Haus des Nachbarn an und zeigen in diesem Fall nach Kärnten.

Webhofer Klaus (ORF)

Muss man dann Geheimpolitik betreiben? Ist das nicht ein ungeschicktes Vorgehen?

Kopf Karlheinz (ÖVP)

Ungeschickt ist es nicht, weil in Wahrheit das Verhalten der genannten Personen der Ministerin ja Recht gibt. Sie hat offenbar es so eingeschätzt, dass sie sonst zu keiner gültigen Baugenehmigung dort kommen wird ()“.

Die SPÖ erklärte am 7. Jänner 2010 das Ergebnis der Volksbefragung zur Erst­aufnahmestelle in Eberau als bindend anerkennen zu wollen. Die ÖVP, vor allem Vizekanzler Pröll, sieht keine Notwendigkeit für eine Volksbefragung.

Im Zeit im Bild 2 Interview vom 07.01.2010 mit Marie-Claire Zimmermann sagte Pröll Folgendes:

„() Weil ich sage, wir sind gewählt um zu entscheiden und nicht um ständig mit Volksabstimmungen, Volksbefragungen zu liebäugeln. () Okay, jetzt Vorort, dort, Burgenland hat sich entschieden Volksbefragung zu machen, auch die Gemeinde selbst. Sie werden das dann zu bewerten haben. Aber das darf nicht zum Mittel der Politik generell werden. ()“.

Die „Tiroler Tageszeitung am Sonntag" Nr. 9 vom 10.01.2010 berichtete Folgendes:

„() H. ist aber ohnehin nur ein Treuhänder – und zwar für den "Wiener Stadter­weiterungsfonds. Als Relikt der Monarchie wird dieser Fonds vom Innenministerium verwaltet. 1857 gegründet, um den Ausbau der Wiener Ringstraße voranzutreiben, verfügt die Einrichtung heute kaum mehr über Immobilienbesitz. Der Fonds wurde für den Grundstückskauf ausgewählt, weil das Innenministerium selbst nicht als Käufer auftreten kann. H. als Treuhänder diente der Verschleierung, ließ Fekter die Aktion Eberau doch unter strengster Geheimhaltung vorbereiten.

H. hat als Architekt das Projekt auch geplant. Die Vergabe an ihn sei freihändig, ohne Ausschreibung erfolgt, so Fekters Sprecher zur TT. Dies entspreche allen Vorschriften, liege der Auftragswert doch unter der Schwelle von 100.000 Euro. Der eigentliche Bau solle später dann von der Bundesimmobiliengesellschaft durchgeführt werden – mit allen Ausschreibungen. Im Dezember musste aber alles schnell gehen, um dem Inkrafttreten eines Landesgesetzes zuvorzukommen, das ein Asylzentrum verhindern soll. ()“.