Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 177

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Die Zeitung „Die Presse am Sonntag" vom 10.01.2010 berichtete über ein Interview mit Bundesminister Darabos:

„War es der falsche Ort oder die falsche Vorgangsweise?

Beides war falsch. Zur Vorgangsweise: Ich bin der sogenannte Spiegelminister. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir wichtige Vorhaben abgleichen. Das ist in diesem Fall nicht passiert. Ich bin erst nach dem Rückflug vom Truppenbesuch in Bosnien verständigt worden, da war die Entscheidung bereits getroffen.

Also nicht nur die Bevölkerung ist übergangen worden, sondern auch der Koalitions­partner.

So kann man das sagen. Es ist nicht verpflichtend, das Spiegelressort einzubinden, aber es wäre sinnvoll gewesen. Ich hätte der Frau Innenminister schon damals sagen können, dass dies sicherlich kein glücklicher Standort ist. Neben dem Kollegen Berla­kovich bin ich wahrscheinlich der Einzige, der die Gemeinde auch kennt“.

Am 12.12.2009 berichtete die Zeitung „Die Presse“, dass sich Bundesministerin Fekter und Bundesminister Darabos geeinigt hätten, die Suche nach einem Standort für eine Erstaufnahmestelle neu zu beginnen. Bis Ende Jänner sollen Ergebnisse und Lösungen vorliegen. Vizekanzler Pröll hält nach wie vor den Standort Eberau für eine mögliche Lösung.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende

Dringliche Anfrage

1. Ist es richtig, dass die Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle für Asylanten „im Süden Österreichs“ im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP vereinbart ist?

2. Erachten Sie die Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle für erforderlich?

3. Welche Bundesländer kommen für Sie für die Errichtung einer solchen Erst­aufnahmestelle in Betracht?

4. Wann haben Sie sich für die Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Eberau entschieden?

5. Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde diese Entscheidung getroffen?

6. Wurde der Bürgermeister der Gemeinde Eberau in die Entscheidungsfindung eingebunden? Wenn ja, wann?

7. Wurden der Gemeindevorstand und der Gemeinderat der Gemeinde Eberau eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

8. Wurde der Bezirkshauptmann in Güssing in die Entscheidungsfindung einge­bunden? Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde der Landeshauptmann des Burgenlandes in die Entscheidungsfindung eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden andere Mitglieder oder Dienststellen der Burgenländischen Landes­regierung in die Entscheidungsfindung eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

11. Wurde ihr Koalitionspartner in die Entscheidungsfindung eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

12. Wurde der Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einbezogen? Wenn nein, warum nicht?

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite