Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 180

15 827 Asylanträge vor. Da muss man sich schon die Frage stellen: Wie kommt es zu einer Steigerung von 23,25 Prozent im Vergleich zu 2008?

Das ist für Sie vielleicht eine Erfolgsmeldung, aber wenn das für Sie eine Erfolgs­mel­dung ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das ist keineswegs eine Erfolgs­meldung, und da sind Sie mitverantwortlich für diese Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Es hat sich weltweit herumgesprochen, dass man nach Österreich kommen und Asyl­anträge stellen kann und die Chance hat, auch bei Fehlangaben und bei Asylmiss­brauch im Land bleiben zu können. Dafür sind Sie zuständig, wie beim Fallbeispiel der Familie Zogaj – stellvertretend für 6 000 Asylmissbrauchsfälle in Österreich, die ge­richt­lich abgehandelt wurden und in denen bis heute kein Abschiebungsvorgang sichergestellt wurde. Das spricht sich ja weltweit herum, wenn wir uns auf der Nase herumtanzen lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass viele Menschen, die einen Asylmissbrauch betreiben wollen und daher zu uns kommen, es über diesen Weg versuchen und damit rechnen, dass das durchgehen könnte. Auch wenn das Gericht feststellt, man missbrauche das Asylrecht, wird man in Österreich nicht abgeschoben, weil es zum Glück eine ÖVP/SPÖ-Regierung gibt, die sogar ein Bleiberecht beschlossen hat, und man auch dann, wenn festgestellt wird, dass man das Asylrecht missbraucht hat, in Österreich bleiben kann.

Das sind genau die Signale, Frau Innenministerin, mit denen Sie trotz Ihrer harten verbalen Aussagen, die Sie manchmal machen, eigentlich Ihre falsche Politik über­decken. Es ist Realität, dass Sie diese betreiben. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklungen. Sie können noch so harte verbale Aussagen in der Öffentlichkeit treffen, die Realität, für die Sie verantwortlich sind, sieht völlig anders aus. Da handeln Sie gar nicht im Interesse der Österreicher und schon gar nicht im Interesse einer besseren Sicherheit für Österreich. Das hat sich natürlich herumgesprochen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Außen hui, innen pfui – das ist ein bekannter Spruch im Volksmund, und manchmal hat man den Eindruck, dass Sie fast schon grüne Politik machen, wie etwa in der Frage Eberau, und das kommt ja nicht von ungefähr. (Abg. Amon: Das ist eine interessante Feststellung! Warum ist die FPÖ dann so nervös?) Es ist sehr wohl interessant, wenn Sie als Innenministerin so tätig werden, wie es der Fall war; vom humanitären Bleibe­recht angefangen, bei dem Sie ja auch den Grünen entgegengekommen sind. Das ist die grüne Politik, für die Sie stehen – und nicht für eine Sicherheits- und Ordnungs­politik in Österreich. Sie sind letztlich verantwortlich für Fehlentwicklungen in Öster­reich. Wer unser Asylrecht missbrauchen will, bekommt heute sozusagen mitgeteilt: Kommt nur, bei uns habt ihr die Möglichkeit dazu! – Ich sage Nein dazu!

Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. (Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?) Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Wenn man hergeht und die Bürger verhöhnt, dann hat das nichts mehr mit politischem Anstand zu tun – und das war eine Verhöhnung der Bürger! Das war eine Verhöhnung, und da kann ich sagen: Das war eine richtig linke Vorgangsweise, wie wir sie von den Grünen kennen! Genauso haben Sie in dieser Frage agiert, indem Sie begonnen haben, bei der Standortsuche Gemeinden zu fragen. Dort, wo sich Bürgermeister gemeldet haben und die Bürger dahintergekommen sind, haben die Bürger das sofort