abstellen können. Also haben Sie sich gedacht: Machen wir es geschickter, machen wir es heimlich! Man hat sich mit einem SPÖ-Bürgermeister zusammengesetzt und heimlich etwas vereinbart, und der hat offenbar zunächst auch zugesagt, denn anders ist die Entwicklung nicht erklärbar. Man ist hier, ohne einen transparenten Vorgang zu beschreiten, vorgegangen und hat sich gedacht, man übergeht die Bürger, bewahrt Stillschweigen, schafft Fakten und nach den Landtagswahlen im Burgenland wird dieses Erstaufnahmezentrum eröffnet.
Am 19. Dezember 2009 war es dann vorbei mit der Ruhe vor dem Sturm, vorbei mit dem, was man heimlich hinter dem Rücken der Bürger, der Gemeinderäte, aber auch des Landes zu betreiben versucht hat; auch das Land ist nicht informiert worden. Man hat versucht, überfallsartig etwas zu präsentieren, nämlich den Standort für ein Erstaufnahmezentrum in Eberau, und das war von langer Hand geplant, Frau Innenministerin! Das war von langer Hand eingefädelt, geheim, unter Missachtung jeglicher demokratischer Grundsätze. (Abg. Amon: Die FPÖ meldet sich immer mehr als Sicherheitspartei ab!) Anders kann man das nicht zum Ausdruck bringen: Das ist nicht die Vorgangsweise, die man von einer Ministerin erwarten darf und kann! Das hat bei uns in Österreich nichts verloren: dass man so agiert und so Politik betreibt, wie Sie das gemacht haben, und dann noch einen Strohmann für den Grundstückskauf einsetzt. Um zu verschleiern, wird ein Strohmann eingesetzt, wird Desinformation betrieben, lässt man die zuständigen Stellen der Landesregierung und der Raumordnungsabteilung bewusst über die geplante Bautätigkeit einfach im Dunkeln, weiht man selbst den Koalitionspartner nicht ein. Na wenn das die Vorgangsweise einer verantwortungsvollen Ministerin ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! – Genau dafür tragen Sie die Verantwortung und niemand anderer.
Das Projekt Erstaufnahmestelle Süd in Eberau sollte ohne Rücksicht durchgezogen werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die betroffenen Bürger. Es werden einfach vollendete Tatsache geschaffen, koste es, was es wolle. Das haben Sie ja letztlich immer wieder in der Öffentlichkeit bestätigt, dass Sie schneller waren als die Verhinderer. Sie waren noch stolz auf Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit. Der Herr Vizekanzler Finanzminister Pröll ist Ihnen auch noch zu Hilfe gekommen. Erst als man gemerkt hat, dass der Druck vonseiten der Bevölkerung auf Dauer nicht auszuhalten ist, und weil man das Risiko, bei den kommenden Landtagswahlen dramatische Wahlniederlagen zu erleiden, nicht eingehen wollte, ist man sozusagen auf die Bremse gestiegen und hat sich vorerst einmal vom Standort Eberau verabschiedet.
Aber wann beginnt das Kasperltheater von vorne? Wann erleben wir die nächste unglaubliche Vorgangsweise in dieser Art vielleicht in einer anderen Gemeinde, wo Sie wieder versuchen, genauso vorzugehen? Deshalb wollen wir uns hier von Beginn an klar und deutlich positionieren, damit das hoffentlich nie wieder vorkommen kann, weil es nicht vorkommen darf, wie Sie hier agiert haben.
Es hat auch einen Antrag hier im Hohen Haus gegeben. Am 12. März 2009 haben die Regierungsparteien in der 17. Sitzung des Nationalrates, auch in Anwesenheit von Frau Ministerin Fekter, einen Entschließungsantrag beschlossen mit dem Inhalt, „bei der geplanten Einrichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle die betroffenen Gemeinden und Länder sowie den Menschenrechtsbeirat in die Entscheidungsfindung einzubinden“.
Dieser Entschließungsantrag wurde am 17. März vom Parlament auch an das Bundesministerium für Inneres übermittelt. Dennoch hat man diesen Entschließungsantrag einfach negiert. Die Frau Ministerin hat sich, obwohl die ÖVP diesen Antrag unterstützt hat, obwohl eine Mehrheit dafür im Hohen Haus vorhanden war und sie dem Entschließungsantrag eigentlich hätte nachkommen müssen, gedacht: Was interessiert mich der Parlamentsbeschluss über einen Entschließungsantrag? – Ja bitte, was ist
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