Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 182

denn das Parlament dann wert, wenn man so denkt, wie Sie offenbar denken, denn anders ist Ihre Handlungsweise nicht erklärbar?

Ich sage, es ist verantwortungslos, so zu agieren. Es ist verantwortungslos, so eiskalt über die Bürgerinteressen drüberzufahren und dann auch noch stur zu bleiben, wie Sie das gemacht haben, und den Fehler nicht einmal einzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Sie hätten ja im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, sich wenigstens zu entschuldigen und zu erkennen, dass Sie da falsch gehandelt haben. Ich meine, jeder kann Fehler machen und jeder kann auch einmal Fehlentscheidungen treffen, aber dann muss man wenigstens im Nachhinein erkennen, dass man falsch gehandelt hat. Dann wird auch der Bürger Verständnis dafür haben und das entschuldigen. Aber wie hier gehandelt worden ist, das kann man einfach nicht entschuldigen.

Wir stellen heute den Misstrauensantrag nicht aus Jux und Tollerei, sondern Grund dafür sind diese vielschichtigen Punkte, angefangen mit der negativen Entwicklung, die wir heute in allen Bereichen erleben müssen.

Der Asylmissbrauch hat sich weiter verbreitet, ist leider nicht zurückgegangen.

Kriminalitätsentwicklung – eine drastische Steigerung in ganz Österreich; in Wien müssen wir einen Sicherheitskollaps erleben. Reden Sie einmal mit der Bevölkerung in Wien, wo täglich 70, 80 Einbrüche stattfinden und die Leute nicht mehr sicher sein können, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommen, ob die Wohnung nicht schon ausgeräumt ist! Auch in anderen Sicherheitsbereichen, bis hin zu Körperverletzungen, steigt die Zahl der Vergehen. Sogar die Innenministerin bestätigt, dass Kfz-Diebstähle und Einbruchsdelikte zu 70 bis 80 Prozent von ausländischen Verbrecherbanden, nämlich der organisierten Kriminalität aus Osteuropa, verübt werden.

Wenn wir eine Entwicklung erleben, dass bei einer steigenden Kriminalität die Auf­klärungsquote immer weiter sinkt und auch die personelle Unterbesetzung bei der Exekutive nicht verbessert und optimiert wird, dann heißt das, es werden die Beamten, die Exekutivbeamten im Stich gelassen, die trotz der Unterbesetzung, mit der sie heute leben müssen, gute und hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Wir werden daher aufgrund der Causa Eberau, wo Sie dem Fass den Boden ausge­schlagen haben, heute einen Misstrauensantrag mit vollster Überzeugung einbringen, weil das einfach nicht tragbar ist.

Das Gustostückerl war eben dieser Grundstückserwerb, den ich schon angesprochen habe. Dass zum Kauf der Grundstücke ein Strohmann herangezogen wurde, ist ja schon einmal interessant, wenn es um die Verschleierung geht. Erklären Sie uns aber einmal, Frau Innenministerin, warum Herr Hochreiter als Treuhänder für den Wiener Stadterweiterungsfonds die Grundstücke erworben hat! Erklären Sie uns das, bitte! Eine Ausschreibung und ein Vergabeverfahren nach dem Bundesvergabegesetz ha­ben Sie in dieser Angelegenheit offenbar überhaupt nicht für notwendig gehalten. Wa­rum sind die notwendigen Unterlagen für die Baugenehmigung von Herrn Hochreiter eingereicht worden, wenn der eigentliche Bau später von der Bundesimmobilien­gesell­schaft hätte durchgeführt werden sollen? – Das sind alles sehr interessante Fragen, und wir sind gespannt auf Ihre Antworten, denn wir möchten auch wissen, um welchen Preis der Bund beziehungsweise die Bundesimmobiliengesellschaft diese Grundstücke vom Eigentümer hätte kaufen oder pachten sollen.

Eine ganz wesentliche Frage für uns ist auch: Welche Gemeinden und Liegenschaften kommen nach der neuerlichen Suche, was einen zukünftigen Standort betrifft, den Sie schon angekündigt haben, für Sie als Erstaufnahmestelle in Frage? Sie wollen ja die