Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 183

weiteren Ergebnisse schon bis Ende Jänner zumindest für sich persönlich definiert haben, daher wollen wir wissen, welche Gemeinden Sie im Auge haben und welche Gemeinden vielleicht befürchten müssen, eine Behandlung gleich der in Eberau erle­ben zu müssen.

Ich sage, mit anderen Worten, es ist zu befürchten, dass wir dieses absurde Schau­spiel und Theater, dass die Menschen in Eberau erleben mussten, vielleicht als Fort­setzung in einer anderen Gemeinde wieder erleben. – Genau das wollen wir verhin­dern! Wir wollen keine Profilierungsneurosen einer Innenministerin, die so agiert, sondern wir wollen einfach mehr Sensibilität in diesem Bereich und auch Bürgerein­bindung.

Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahme­zentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asyl­antrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. (Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!) Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychia­trische Behandlung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Es muss nicht so sein, wie wir das heute handhaben und pflegen, dass jeder, der sagt: Ich habe ein Trauma!, automatisch bei uns eine ewige Langzeitaufent­haltsberechti­gung erhält. Nein! Und es liegt eben an dieser Bundesregierung, das abzustellen. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind vorhanden. Wir müssen den Asylmissbrauch endlich abstellen. Die 6 000 gerichtlich festgestellten Asylmissbrauchsfälle in Österreich sind aufzuklären und diese Leute sind abzuschieben. Dann braucht es keine Erstaufnahme­zentren, und dann würde die Bevölkerung auch Verständnis dafür haben, dass jene Menschen, die zu Recht zu uns kommen, Asyl beantragen und zu Recht auch Asyl zuerkannt bekommen, Hilfe erhalten. Aber wenn Sie selbst sagen, dass bei 80 Prozent aller Asylanträge am Ende feststeht – durch das Innenministerium, durch Statistiken belegt –, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, um Fälle von Asylmissbrauch oder um Asylantragsteller handelt, die irgendwann einmal kriminell geworden sind, dann hat zu Recht kein anständiger Mensch, gleich, woher er kommt auf dieser Welt, Verständnis dafür, dass man da zusieht.

Genau darum geht es: Wir brauchen eine politische Veränderung, wir brauchen eine Vereinfachung der Asylverfahren! Wer ein Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben, aber den Asylmissbrauch muss man endlich ausschalten, die Leute, die Asylmissbrauch be­treiben, endlich nach Hause bringen; auch eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sollte endlich sichergestellt werden. Wir dürfen da nicht weiter zusehen und die Bürger in Österreich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abge­ordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Genau darum geht es: Das österreichische Asylrecht gehört grundlegend reformiert. Es darf für Asylbetrüger keinen Platz geben, wie das bis heute leider der Fall ist. Deshalb haben wir ja auch die Situation, dass immer mehr Bürger sagen: Ja bitte, was ist denn das für eine Politik, wo man in diesem Bereich wegschaut, nicht bereit ist, da endlich auch durchzugreifen?! Genau das ist auch der Grund dafür, dass die Stimmungslage gegenüber dieser Bundesregierung eine immer negativere wird und dass auch zu erwarten sein kann, dass bei den kommenden Landtagswahlen die Bürger in der Steiermark, im Burgenland und in Wien natürlich wieder abrechnen werden mit dieser Bundesregierung, weil man mit ihrer Art von Politik nicht zufrieden ist. (Abg. Grosz: