Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 184

Und das BZÖ wählen!) – Na ja, der Wunsch ist da natürlich ein guter Gedanke, keine Frage, aber ich sage: Die wissen schon, welche Partei die Sicherheitspartei in Öster­reich ist! Es gibt nur eine, und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Auf sie kann man sich verlassen, wenn es darum geht, einen konsequenten politischen Weg zu beschreiten, den wir auch umsetzen wollen.

Frau Innenministerin, Sie haben eines bewiesen: Die Interessen der Österreicher sind Ihnen offenbar nicht wichtig. Sie haben bewiesen, dass Sie nicht bereit dazu sind, die Bürger einzubinden. Sie haben bewiesen, dass Sie zwar immer wieder sehr kantige verbale Aussagen treffen, Ihre politischen Handlungsweisen aber völlig andere sind und Ihren Aussagen diametral gegenüberstehen.

Mit Eberau haben Sie den Vogel abgeschossen, Frau Innenministerin. Sie sind unserer Meinung nach in diesem Innenministerium fehl am Platz. Sie sind keine Bereicherung, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern Sie sind durch Ihre Vor­gangsweise zu einer Sicherheitsbelastung in Österreich geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.21.06

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Liebe Eberauerinnen und Eberauer!) Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuseherrängen! In den letzten 30 Jahren haben über eine halbe Million Menschen in Österreich um Asyl angesucht, die Hälfte davon allein in den letzten 10 Jahren. Das heißt, wir haben in Österreich in den letzten 10 Jahren einen sehr, sehr starken Asylandrang gehabt.

2001 und 2002 waren wir beispielsweise europaweit an der Spitze der Pro-Kopf-Belastung. Es haben dann mehrere Novellen – beginnend noch gemeinsam mit den Freiheitlichen, aber auch anschließend im Jahr 2005 und die letzte erst im Vorjahr – diese im europäischen Vergleich außergewöhnlich hohe Antragzahl eindämmen können.

Wir haben auch, um das Fremdenrecht geordnet vollziehen zu können, im Koalitions­übereinkommen 2008 paktiert, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum brauchen. Wir haben damals festgelegt, dass wir es im Süden brauchen, weil die beiden bestehenden, und zwar in Oberösterreich und in Niederösterreich, entlastet werden sollten, damit man die Dauer der Verfahren verkürzen und ethnische Gruppierungen besser trennen und unterbringen kann, um Aggressionen zu vermeiden, und ein Abtauchen in die Illegalität verhindert.

Die Asylantragszahlen sind aber 2009 noch einmal gestiegen. Bis Dezember 2009 hatten wir einen Anstieg um 23 Prozent. Wir sind da nicht isoliert, sondern das ist europaweit bemerkbar. Deutschland beispielsweise hatte voriges Jahr einen Anstieg um 25,2 Prozent, das heißt einen noch höheren als wir.

Aber ich habe mich relativ rasch bemüht, die zusätzliche Infrastruktur, die im Koali­tionsübereinkommen vereinbart ist, herzustellen und auf die Beine zu stellen.

Die weitere Infrastruktur, die wir für eine geordnete Vollziehung des Fremdenrechts brauchen, ist ein Schubhaftzentrum, das heißt ein Zentrum für die aufenthaltsbeen­den­den Maßnahmen. Und, Herr Kollege Strache, gerade Sie haben jetzt ein Plädoyer