Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 185

dafür gehalten, das alles schnell zu machen. Aber warum sind Sie dann gegen Infra­strukturen, die uns das bewerkstelligen lassen? – Da fehlt mir das Verständnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich habe zur Umsetzung dieser Bundesinvestitionen einen transparenten Weg gewählt (Abg. Mag. Stadler: Wie bitte?! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg war das in Eberau?), sowohl für das Schubhaftzentrum als auch für das Erstaufnahme­zentrum. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein transparenter Weg, das soll wohl ein Witz sein! Was ist dann nicht transparent bei Ihnen, wenn das transparent ist? – Weitere Zwi­schenrufe beim BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Herren, würden Sie mir zuhören, dann wüssten Sie, wie die Vorgangsweise war! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen es eh!) Ich habe nämlich eine Ausschreibung für Bundesinvestitionen gestartet, bei der sich Bürgermeister sehr strukturschwacher Regionen gemeldet haben, und zwar frei­willig gemeldet haben (Abg. Petzner: Wer hat sich denn aller gemeldet?), weil sie diesen Betrieb mit in etwa 130 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von über 5,7 Millionen pro Jahr haben wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis heute haben Sie es nicht bekannt gegeben! Überhaupt niemand hat sich gemeldet, das ist die Wahrheit!) Ich persönlich habe weder Vordernberg noch Eberau vorher gekannt. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Im Ausschuss konnten Sie nicht einen nennen, der sich gemeldet hat!) Die Bürgermeister haben sich freiwillig an uns gewandt (Abg. Ing. Westenthaler: Welche Gemeinde? Wer? Nicht eine Gemeinde hat sich gemeldet!), weil sie diese Betriebe haben wollten. (Abg. Petzner: Welche Gemeinden haben sich gemeldet? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Freiwillig! Hört zu, ihr könnt etwas dazulernen! Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Überheblichkeit einer abgetretenen Ministerin!)

Dann haben wir mit den betreffenden Bürgermeistern Kontakt aufgenommen, haben sie im Hinblick auf den Bedarf für diese Infrastrukturen informiert, und die Bürger­meis­ter haben uns entsprechende Standorte, Grundstücke angeboten, die dann angekauft wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche Gemeinde? Wo? Welcher Bürgermeister?)

Die Flächenwidmung wurde entsprechend geändert, und zwar in beiden Fällen gleichermaßen. Ich bin in beiden Fällen – sowohl bei Vordernberg als auch bei Eberau betreffend – gleichermaßen vorgegangen (Abg. Strache: Das ist aber nicht beruhi­gend! – Ruf bei der FPÖ: Wiederholungstäter!): Flächenwidmungsänderung, Grund­stücks­ankauf und dann Projektvorbereitung.

Dann ist die Lage in der Steiermark etwas anders als im Burgenland gewesen. In der Steiermark haben sowohl der Landeshauptmann als auch der Landeshauptmann-Stellvertreter immer gesagt, wenn der Bürgermeister das dort haben will (Abg. Mag. Stadler: So, so!), dann legt das Land Steiermark dieser Investition keine Steine in den Weg. (Abg. Mag. Stadler: Der steirische Landeshauptmann war das?)

Daher hat der Bürgermeister in der Steiermark eine Volksbefragung initiiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden wir den Voves einmal fragen!) Wir haben die Bevöl­kerung drei Monate lang sachlich und fachlich informiert, sie im Hinblick auf die Um­setzung des Projektes mit Sachinformationen versorgt. (Abg. Dr. Kurzmann: Bürger­täu­schung war das, erster Qualität! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Bürger­täuschung, die als Transparenz dargestellt wird, ist das!) Die Volksabstimmung in Vordernberg ist zugunsten dieses Projektes ausgegangen. Bei einer Bürgerbeteil­igung von über 80 Prozent haben sich 70 Prozent dafür entschieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Genau denselben Weg hätten wir auch im Burgenland gehen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) Bedauerlicherweise war dort die Landesebene nicht