kooperativ, sondern mitten in der Planungsphase kam ein Gesetz zur Verhinderung jeglichen Erstaufnahmezentrums, obwohl im Juli bereits bekannt war, dass wir alle Gemeinden angeschrieben haben. Alle haben gewusst, dass wir auf Standortsuche in südlichen Gemeinden Österreichs sind. Und dann ist es passiert, dass das Burgenland dieses Projekt mitten in der Planungsphase verhindern wollte. (Abg. Mag. Stadler: Hat die ÖVP der Raumordnungsnovelle zugestimmt? Ich habe den Verdacht, die ÖVP hat der Raumordnungsnovelle zugestimmt!)
Daher haben wir mit dem Bürgermeister vereinbart, das Projekt sofort sterben zu lassen. Der Bürgermeister hat aber dann gesagt: Nein, ich möchte dieses Projekt ja haben. Immerhin hat man mir die Schule zugesperrt, die Dorferneuerungsgelder rechtswidrig vorenthalten und die Thermenbohrung abgedreht. Man hat die gesamte Region ausgetrocknet. Daher hat er einen Sinn darin gesehen, einen Betrieb mit 130 Arbeitsplätzen dauerhaft zu bekommen und die Gemeinde damit auch im Hinblick auf ihre budgetäre Situation voranzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher haben wir dann gemeinsam mit dem Bürgermeister gesagt: Okay, wenn die Gemeinde das Projekt haben möchte, dann machen wir es nach der geltenden Rechtslage baureif fertig!, und das haben wir auch getan. Als es dann baureif fertig war, haben wir den Gemeinderat informiert und das Projekt vorgestellt. Bei dieser Information und Vorstellung des Projektes hat kein einziger Gemeinderat – auch nicht jene drei von der SPÖ! – Widerstand angemeldet oder größere Bedenken geäußert. (Abg. Strache: Die sind ja desinformiert! Die sind ja angeschwindelt worden! Auch die ÖVP-Gemeinderäte! Die beschweren sich ja, dass sie beschwindelt worden sind! Desinformation ohne Ende! – Abg. Amon: Aber geh!)
Nachdem sich bei dieser Informationsveranstaltung der Gemeinderäte über die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums mit einer Polizeidienststelle und einem Ärztezentrum, das auch der Bevölkerung zur Verfügung steht, kein Widerstand geregt hat und wir ein baureifes Projekt hatten, habe ich dann die Medien in Wien informiert, und zeitgleich hat der Herr Bürgermeister auch die Bevölkerung informiert. Und das, was dann geschehen ist, ist hinlänglich bekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheitert sind Sie, das ist geschehen! Sie sind gescheitert!)
Aber ich bin keine, die drüberfährt! Das habe ich in Vordernberg bewiesen. Ich habe beide Projekte ganz gleich aufgesetzt. Nur: In dem einen Bundesland gab es eine vernünftige Kooperation mit der Landesebene, was in dem anderen Bundesland leider nicht möglich war.
Ich als Innenministerin habe den Auftrag, das Fremdenrecht geordnet zu vollziehen. Und für diesen Vollzug brauchen wir entsprechende Infrastrukturen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Oberösterreich und Niederösterreich allein die Zurverfügungstellung dieser Infrastrukturen bewerkstelligen, mit einem unter Umständen überfüllten Erstaufnahmezentrum. Da erwarte ich mir Solidarität von den anderen Bundesländern und ein bisschen mehr staatspolitische Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: In Wien ist die Quote um 30 Prozent überschritten! Das stimmt ja alles nicht! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist denn in Kärnten? – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kopf – in Richtung FPÖ und BZÖ –: Erstaufnahme und Grundversorgung sollten Sie schon auseinanderhalten!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Asylwerber, Flüchtlingsnöte können wir nicht planen, sondern wir müssen jene, die zu uns kommen und bei uns um Asyl ansuchen, gemäß den internationalen Übereinkommen, aber auch aufgrund unseres humanitären Auftrages als Flüchtlinge behandeln und für sie die entsprechenden Verfahren gewährleisten.
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