Herr Kollege Strache, wir haben voriges Jahr ein sehr gutes Gesetz gegen Asylmissbrauch beschlossen. Sie waren leider nicht dabei! Sie haben sich das nicht überlegt. (Abg. Strache: Warum schieben Sie dann nicht ab?) Hier heraußen fordern, dass man Asylmissbrauch bekämpft (Abg. Strache: Warum sind Sie untätig, Frau Ministerin?), aber dann die Gesetze nicht mittragen und die entsprechende Infrastruktur auch nicht errichten zu lassen, das ist Sand-in-die-Augen-der-Leute-Streuen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das machen Sie! Da sind Sie Spezialisten!)
Herr Kollege Strache, ich bin Innenministerin und zuständig sowohl für die Sicherheit als auch für Asylfragen. Ich nehme beide Teile gleichermaßen ernst, und ich bin ein Garant dafür, dass man uns nicht die soziale Kälte umhängen kann (Ruf bei den Grünen: Die haben Sie schon!), weil ich mich rasch, nämlich bereits im ersten Jahr, um eine Infrastruktur für Flüchtlinge kümmern wollte. Dass mich derzeit keiner lässt, steht auf einem anderen Blatt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Asylantragszahlen in Österreich sind überwiegend, zu über 90 Prozent schleppergesteuert; bedauerlicherweise ist es so. Das heißt – das kann man ganz einfach erklären –: „Asyl“ sagt in Österreich jemand in Traiskirchen oder Thalham. Nicht an der Grenze oder in einem Ort, wo er glaubt, sich in Österreich zu befinden, nicht bei einem Bürgermeister oder einer Polizeidienststelle, sondern die Schlepper bringen die Asylwerber direkt nach Traiskirchen, direkt nach Thalham. Daher ist es mein Auftrag, das Schlepperunwesen wirksam zu unterbinden! Ich möchte Österreich nicht als attraktives Schlepperland haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jenen Hilfe gewähren, die wirklich Hilfe brauchen, aber ich möchte nicht dem Menschenhandel Vorschub leisten. (Abg. Strache: Warum machen Sie es dann nicht? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Strache –: Weil Sie es verhindern! – Abg. Vilimsky: Genau das machen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Schlepper bringen Flüchtlinge her! – Abg. Strache: Schlepper bringen Flüchtlinge direkt nach Traiskirchen!)
Daher, Herr Kollege Strache, brauchen wir eine Infrastruktur, die uns die Verfahren rasch abwickeln lässt, die die Dauer dieser Verfahren so kurz hält, dass sie für Schlepperorganisationen nicht mehr attraktiv sind.
Ich nehme die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Und eines kann ich sagen (Abg. Vilimsky: Eberau!): Durch Fragen allein hat man die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen und das Problem nicht gelöst! Fragen ist kein Lösungsansatz, genauso wie das Florianiprinzip kein Lösungsansatz ist.
Ich war in Eberau, ich weiß, welche Sorgen die Menschen dort haben. Wenn zu viele Fremde auf einmal nach Eberau kommen, sich absolut frei bewegen können, dann stößt das bei der Bevölkerung auf Irritationen. Daher habe ich den Vorschlag gemacht, diese Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ich kenne diese Sorgen nämlich zu genau.
Sie alle wissen, ich komme aus jenem Bezirk, in dem sich das zweite Erstaufnahmezentrum befindet. Ich bin seit 20 Jahren Regionalabgeordnete in diesem Bezirk. Ich weiß im Detail genau, was sich in einer Erstaufnahmestelle, in einem Flüchtlingslager, in Betreuungsstellen abspielt und welche Sorgen die Menschen in der Umgebung mit Infrastrukturen dieser Art haben.
Ich kann Ihnen eines sagen: Bis vor zirka einem halben Jahr hat fast niemand gewusst, dass es Thalham überhaupt gibt. (Abg. Strache: Geh bitte, seit Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Der Oberösterreicher Weinzinger vielleicht. Aber eines kann ich Ihnen sagen: 20 Jahre lang hat es in Thalham keine Eskalation, keine größeren Probleme gegeben. Die Kriminalität in St. Georgen ist niedriger als in
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