15.01
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Frau Minister Fekter! Man muss es leider heute so deutlich im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage sagen: Seit Sie Ihr Amt angetreten haben, Frau Ministerin Fekter, kann man eines feststellen: Sie sind leider Gottes völlig überfordert. Es hat sich nichts gebessert, ganz im Gegenteil, wir haben in allen Bereichen der Sicherheitsstatistiken, der Kriminalitätsentwicklungen, der Aufklärungsquoten dramatisch steigende Zahlen, Verschlechterungen in allen Bereichen. Es gibt keine Optimierung der Planstellen im Exekutivbereich, durch natürliche Abgänge verlieren wir dort auch weitere Planstellen, und das ist eine sehr dramatische Entwicklung.
Darüber hinaus haben Sie mit den Vorgängen rund um Eberau, mit denen wir uns heute noch detailliert auseinandersetzen werden, auch gezeigt, wie Sie sozusagen Ihre Amtsführung betrachten und wie Sie offenbar gedenken, in Zukunft in Österreich mit Menschen umzugehen und Bürger zu übergehen. Ich sage: Das kann man einfach nicht zulassen, davor kann man die Augen nicht verschließen! Es war einfach wirklich skandalös, was Sie mit dem Erstaufnahmezentrum in Eberau geplant haben – über die Köpfe der Bürger hinweg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)
Wir haben österreichweit eine Kriminalitätsentwicklung, bei der wir im Jahr 2009 eine Steigerung um 2,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erlebt haben, in Wien sogar eine Steigerung um plus 7,3 Prozent. Es ist eine Situation, in der wir sagen müssen, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, bei der man von einem Sicherheitskollaps reden muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sie stellen das immer wieder in Abrede, ergreifen immer wieder Placebomaßnahmen, die der Bevölkerung und auch der Sicherheitsentwicklung nichts bringen – wie SOKO Ost et cetera –, und versuchen, diese Entwicklung herunterzuspielen. Sie versuchen immer wieder, mit falschen Tatsachen sozusagen die Realität zu verleugnen. Das kann so nicht hingenommen werden, Frau Innenministerin!
Wir haben eine ausufernde Kriminalität, die man in den Griff bekommen muss, und dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Es braucht keine SOKO Ost und Schildbürgerstreiche dieser Art, sondern es braucht endlich eine entsprechende personalpolitische Besetzung von 3 000 Exekutivbeamten in Österreich. Es braucht diese zusätzlichen Planstellen, es braucht 1 500 Planstellen für Wien; wir müssen in der Bundeshauptstadt nahezu bis zu 50 Prozent aller Verbrechen erleiden.
Sie sind nicht bereit, da etwas zu unternehmen. Sie sind offensichtlich überfordert. Wenn es darum geht, das groß Wort zu führen und eine dicke Lippe zu riskieren, sind Sie zwar gut, aber wenn man Ihre Taten betrachtet, dann sieht man, dass das völlig andere Taten sind, als Sie zuletzt immer wieder in Ihren Worten haben anklingen lassen. Das gehört einmal herausgestrichen, Frau Innenministerin. (Beifall bei der FPÖ.)
Statt gegen die Kriminalität zu kämpfen, statt für mehr Sicherheit zu sorgen, statt für die Bürger wirklich da zu sein und entsprechende Maßnahmen zu setzen, wollen Sie lieber Österreich mit zusätzlichen Asylerstaufnahmezentren zupflastern – und das nicht einmal unter Einbindung der Gemeinderäte und der Bürger. Die Gemeinderäte werden hinters Licht geführt und nicht einmal informiert; darauf kommen wir später noch zu sprechen.
Seit Sie im Amt sind, Frau Innenministerin, ist auch die Zahl der Asylanträge wieder rasant angestiegen. Die Zahl der Asylanträge ist von insgesamt 11 921 im Jahr 2007 auf 12 809 im Jahr 2008 gestiegen, und nunmehr – im Jahr 2009 – finden wir wieder
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