nicht als wichtigen Teil der Gesellschaft und der gemeinsamen Zukunft. „Integration“ wurde unter Fekter zu einem völlig ausgehöhlten Begriff, der ihr vor allem als Abwehrmittel für Einwanderungswillige und zur Rechtfertigung eines Hürdenlaufes für integrationswillige AusländerInnen dient.
1. Versagen in der „AusländerInnen-„ und Asylpolitik
Statt das Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung und die Genfer Flüchtlingskonvention zu vertreten, diffamiert die Innenministerin seit ihrem Amtsantritt AsylwerberInnen als Pseudo-Flüchtlinge, Illegale oder gar Kriminelle mit Aussagen wie:
„Wer gegen ein geordnetes Fremdenrecht auftritt, unterstützt nicht die Verfolgten, sondern Asylmissbrauch, Schlepperei und Kriminalität“ (Neues Volksblatt, 22.10.2009).
Das Asylthema lag schon bei Fekters Vorgängern im Argen: Asylverfahren, die oft jahrelang dauerten, überlastete Asylbehörden und ein massiver Rückstau an Verfahren in zweiter Instanz bestehen aber auch in der Ära Fekter weiter. Anstatt jedoch die Kritik von internationalen und nationalen Organisationen zum Anlass für dringend notwendige Reformen zu nehmen, folgte eine regelrechte Kampagne gegen Ausländer im allgemeinen und AsylwerberInnen im besonderen, flankiert von Verschärfungsnovellen. Diese begründete Fekter lapidar mit Asylmissbrauch und der Notwendigkeit von Effizienzsteigerungen, ohne dafür entsprechende Daten vorweisen zu können. Die Novellierungen gipfelten jedoch in zusätzlicher Bürokratie und bewirkten lediglich eine totale Unverständlichkeit des Fremdenrechts. AsylwerberInnen wurde mit der Novelle 2009 bewusst der Zugang zum Rechtsstaat abgeschnitten. Die Zahl der in Schubhaft genommenen Personen ist wieder im Ansteigen, letztes Jahr kam es sogar zu einem Todesfall in der Schubhaft. Von der versprochenen Verkürzung der Verfahren, geschweige denn rechtsstaatlicher Effizienz, ist bislang nichts zu sehen.
Fekter hat bei ihrer Abschiebe- und Schubhaftpolitik schon längst jedes Augenmaß für Verhältnismäßigkeit verloren. So leugnet sie die immer wieder vorkommende Schubhaft für Familien und minderjährige Kinder. Dass Innenministerin Fekter ihr eigenes, verschärftes Fremdenrecht nicht mehr im Griff hat, zeigte sich konkret am 9.7.2009, als sie im Nationalrat abgestritten hat, dass Kinder unter 14 Jahren jemals in Schubhaft genommen wurden. Von den Grünen mit einem Schubhaftbescheid konfrontiert, der auch auf Kinder ausgestellt war und somit die Unwahrheit ihrer Aussagen belegte, reagierte Fekter mit schlichter Leugnung und sprach von „falscher Interpretation“. Dies, obwohl aus dem vorgelegten Bescheid klar hervorging, dass über die minderjährigen Kinder Schubhaft verhängt worden war. Unter der Verantwortung von Ministerin Fekter wurde offenbar ein Fremdenrecht geschaffen, dass mittlerweile so unverständlich ist, dass ihre eigenen Behörden und sie nicht mehr wissen, was sie tun.
Es ist aber offenkundig, das Fekter auch in anderen Fällen rechtswidrige Vorgänge in ihrem Ressort entweder zugelassen hat oder dieses nicht mehr im Griff hat: Im Fall Zogaj wurden von BMI-Beamten höchstpersönliche Daten der Familie an die Öffentlichkeit gebracht, weswegen auch die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Unter der Verantwortung von Fekter wurden schließlich im Jahr 2009 abermals höchstpersönliche Verfahrensdaten der Zogajs an die Medien weitergegeben, bevor der besagte Bescheid überhaupt der betroffenen Familie zugestellt worden war. Anstatt in ihrem Ressort für Ordnung zu sorgen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, scheute sich Fekter nicht davor, im Nationalrat diesen wiederholten Amtsmissbrauch auch noch zu verteidigen, indem sie meinte, Ex-Minister Platter und Landeshauptmann Pühringer hätten ja damals „nur die Wahrheit gesagt“, als sie persönliche Daten weitergaben (OTS0139 2009-11-19).
Das tatsächliche Ziel ihrer verfehlten Politik beweist Fekter auch durch den radikalen Kahlschlag der unabhängigen NGO-Flüchtlingsbetreuungsszene. Jene Organisationen,
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