die nicht die Rückführung von Flüchtlingen um jeden Preis zum Ziel haben, nämlich durch das Verwehren jeglicher Rechtsberatung für AsylwerberInnen, wurden von Fekter gezielt durch den BMI-nahen Verein „Menschenrechte Österreich“ ersetzt. Auch die seit Jahren und zuletzt auch im Jahre 2009 abermals vom Menschenrechtsbeirat eingemahnte Behebung von Mängeln in der Schubhaft ignoriert Fekter beharrlich und mit dem oft gehörten aber trotzdem unwahren Stehsatz „Wir haben bereits alles umgesetzt“.
Im Dezember 2009 gipfelte die Drüberfahr-Politik Fekters in dem grotesken Versuch, die Bevölkerung von Eberau mit einem Erstaufnahmezentrum zu überfahren, welchen sie zuvor hinter dem Rücken der Eberauer BürgerInnen und PolitikerInnen einfädelte. Fekter trägt damit die Verantwortung für die folgende geradezu hysterische Debatte über einen „Abwehrkampf Burgenlands“ (LH Niessl) und den heftigen Widerstand einschließlich dem aus ihrer eigenen Partei. Fekter hält aber krampfhaft und aus nicht nachvollziehbaren Gründen an einem dritten Erstaufnahmezentrum fest, obwohl ExpertInnen und auch ihr Regierungspartner betonen, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt.
Um von ihrem Totalversagen in der Asylpolitik abzulenken, komplettiert Fekter ihren politischen Amoklauf mit dem geradezu unfassbaren Vorschlag, AsylwerberInnen sollten für eine bestimmte Zeit generell interniert werden, um die aufgebrachte Bevölkerung zu kalmieren. Für diesen menschenrechts- und verfassungswidrigen Vorschlag versucht die Innenministerin auch noch, die österreichische Bevölkerung vor den Karren zu spannen, um ihnen fremdenfeindliche Ressentiments zu unterstellen:
„Außerdem habe ich ja die Anwesenheitspflicht vorgeschlagen, weil die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“ (Wiener Zeitung" Nr. 12, 20.01.2010)
Die intensive und lang andauernde Hetze der Innenministerin gegen AsylwerberInnen trägt nun Früchte. Es war die Innenministerin höchst persönlich, die Ängste geschürt und pauschalierte Behauptungen aufstellt hat, wie etwa dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden" (Presse 10.1.2010). Ihre Sündenbockpolitik entlädt sich nun in einer Welle von Hysterie, Fremdenfeindlichkeit und unwürdigen Ausländerdebatten.
2. Versagen in der Integrationspolitik
Die Ministerin zeichnet sich durch eine Integrationspolitik aus, die rein defizitorientiert ist. Von Potenzialen und Kenntnissen von MigrantInnen, die man unterstützen und im Sinne der Gesellschaft einsetzen und von denen die Gesamtgesellschaft profitieren könnte, ist nie die Rede. Stattdessen sieht Fekter Integration als reines Sicherheitsproblem:
„Ich bin die Ministerin, die den sozialen Frieden in Österreich gewährleisten muss. Und in diesem Zusammenhang passt die Integration inhaltlich gut ins Innenministerium“ (Wiener Zeitung, 20.01.2010)
Sie ignoriert, dass Österreich seit Jahren ein Einwanderungsland ist, das eine aktive Integrationspolitik braucht, um gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu sichern. Stattdessen betrachtet Fekter Integration offenbar als alleinige Bringschuld der MigrantInnen. Sie erhöht diese Bringschuld alljährlich willkürlich um weitere Stufen (z.B. durch erschwerte Staatsbürgerschaftserlangung, Erhöhung der erforderlichen Sprachkenntnisse etc.), unternimmt aber keinerlei Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für Integration zu verbessern. Hier lebenden MigrantInnen wird vielmehr signalisiert, dass sie als Problem angesehen werden, indem die Innenministerin das Bestehen von bedrohlichen Parallelgesellschaften suggeriert: „Dabei dürften die neuen
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