Mitbürger keine Parallelgesellschaften bilden“ (Ö1 Morgenjournal, 26.11.2008). Fekter schafft es, selbst gute Studienergebnisse zur Integration der Bevölkerung als „gravierendes Problem“ (Wiener Zeitung 27.10. 2009) zu verkaufen. Sie vergibt damit wichtige Chancen, die Österreich bei einem MigrantInnenanteil von ca. 10 % hätte. Damit handelt sie gegen die Interessen der Republik, Integration gelingen zu lassen und davon als Gesamtgesellschaft zu profitieren.
Die Geschichte des nationalen Aktionsplans für Integration („NAPI“) zeigt nur zu deutlich, dass Fekter an dem Thema Integration weder Interesse hat noch Kompetenz besitzt. So zeigt auch der von Fekter im Alleingang verkündete NAPI ganz deutlich, was das BMI unter Integration versteht: Ausschließlich Pflichten der MigrantInnen, so gut wie keine Rechte und eine Instrumentalisierung, nach der sie allein dem Interesse der Republik Österreich zu dienen haben. Sogar der Integrationssprecher der Grazer ÖVP konnte nicht anders, als die darin enthaltene Vorschläge als „bar jeder Realität“ zu bezeichnen (22.12.2009 Presse). Auch hier offenbarte sich die Unfähigkeit der Innenministerin, indem sie den monatelangen NAPI-Prozess, an dem auf Einladung des BMI auch ExpertInnen, NGOs, Sozialpartner und Länder beteiligt waren, durch einen Alleingang sprengte. Fekter brüskierte alle Mitwirkenden, indem sie gerade die restriktivsten Punkte des NAPI (Integration vor Neuzuzug; Deutschlernen vor Einreise) nicht abgestimmt hatte. Es hagelte Kritik aus den Bundesländern, den NGOs und von ExpertInnen. Das Ergebnis ist ein bewusst unkonkret gehaltener NAPI, der weder klare Rechte, noch Zuständigkeiten oder Finanzmittel vorsieht und somit völlig ungeeignet für konkrete Integrationspolitik ist. Nichts desto trotz peitschte Fekter die Verabschiedung ihres (im wesentlichen unveränderten) NAPIs nur ein paar Wochen später durch den Ministerrat.
Diese von Fekter herbeigeführten Missstände zwangen sogar PolitikerInnen aus den eigenen Reihen dazu, die Übergabe der Integrationsagenden an ein eigenes, kompetentes Staatssekretariat zu fordern.
3. Instrumentalisierung und Radikalisierung der AusländerInnen-Debatte
Fekter hat die Debatte über AusländerInnen mit undifferenzierten Aussagen zusehends radikalisiert. Mit Aussagen wie eine Verschärfung der Fremdengesetze tue Not „um Asylmissbrauch einzudämmen“ (ohne aber Zahlen zum tatsächlichen Asylmissbrauch zu haben), „die Hintertür für Schlepper und Kriminelle zu schließen“ (Neues Volksblatt 22.10.2009) werden AsylwerberInnen und MigrantInnen gleichermaßen ins kriminelle Eck gerückt. Fekter schürte mit Aussagen wie
"Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her.“ (NEWS, 29.3.2009)
Ängste in der Bevölkerung und hat damit rechte Hetze gegen jedwede Art von Fremden angeheizt. Konkrete Daten zur Untermauerung ihrer Aussagen konnte sie freilich nicht vorweisen. Auch zur Behauptung, dass viele Asylwerber angeblich missbräuchliche Anträge stellen, hat sie keinerlei Daten, ebenso wenig zur Verurteilungsrate von AsylwerberInnen und Flüchtlingen.
Auch ergreift Fekter radikale Maßnahmen gegen ausländische Bevölkerungsgruppen: Im September wurden im Zuge eines „ethnic profilings“ nicht verdächtige Personen nur aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit von der Polizei als Verdächtige überprüft. Wieder rechtfertigte sie die diskriminierende und höchst umstrittene Methode damit, dass gegen diesen Bevölkerungsgruppen „überproportional als Tatverdächtige bei Einbruchsdiebstählen ermittelt wurde“ (Anfrage 3057/ AB XXIV). Sie kriminalisiert damit nicht nur undifferenziert ganze Bevölkerungsgruppen, sie bedient sich wissentlich einer Methode, die weithin als vollkommen untaugliches Mittel zur Verbrechensaufklärung bekannt ist. Auch dies ist ein eindeutiges Zeichen, dass Fekter im Bereich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite