Ausländerpolitik der Souveränität und fachlichen Kompetenz entbehrt. Vielmehr missbraucht sie Ausländerthemen, um von ihrem eigenen Versagen in der Verbrechensbekämpfung abzulenken.
So hetzt die Innenministerin in der Öffentlichkeit zuweilen mit einer mehr als bedenklichen und einer Ministerin jedenfalls unangebrachten Wortwahl: z.B. mit ihrer Aussage zu hier lebenden MigrantInnen, wonach man
„die Fundamentalisten, die im Vormarsch sind, im Zaum halten und aus Österreich eliminieren [müsse]" (Wiener Zeitung 27.10.2009).
Fekter scheut sich also nicht, eine unbescholtene Bevölkerungsgruppe pauschal als Terrorverdächtige hinzustellen, und allen Ernstes deren „Eliminierung“ anzuregen.
Den Gipfel ihrer unreflektierten Ausdrucksweise erreicht Fekter aber in einem ORF-Interview, in dem sie, Erstaunen heuchelnd, meinte:
"Dass wir ein Flüchtlingszentrum ärger diskutieren als eine Sondermülldeponie, das schmerzt mich auch" (Presse 10.1.2010),
und suggerierte gerade durch ihre Ausdrucksweise, dass sie als Innenministerin der Republik Österreich den Vergleich von Flüchtlingen mit Sondermüll nicht scheut. Diese Ausdrucksweise ist schlichtweg menschenverachtend.
Aus all diesen Gründen besteht kein Vertrauen, dass Maria Fekter der schwierigen Aufgabe als Innenministerin fachlich und menschlich gewachsen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir werden natürlich auch heute unser Misstrauen ausdrücken, indem wir dem Misstrauensantrag der Freiheitlichen zustimmen werden. Nur: Bei uns – und das soll schon einmal gesagt werden – ist es nur konsequent, denn ich darf schon daran erinnern, dass es vor acht Monaten, am 29. Mai, der Kollege Ewald Stadler war, der bereits einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin eingebracht hat, weil wir damals schon gewusst haben, wo die Reise hingeht, und damals deutlich und klar formuliert haben, was wir von dieser Ministerin und ihrer Politik halten.
Ihr wart da – und jetzt spreche ich die Kollegen von den Freiheitlichen an – leider nicht so konsequent, denn ihr habt damals die Ministerin – und das hat uns alle sehr gewundert – wortreich verteidigt. Kollege Vilimsky zum Beispiel hat gesagt, er bietet der Frau Kollegin Fekter noch die Unterstützung gegen den Misstrauensantrag des BZÖ an. Aber den Vogel abgeschossen – und das muss ich ihm wirklich vorhalten – hat Kollege Hübner, der bei der Debatte damals als Begründung, warum er gegen den
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