Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 211

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Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Die Innenministerin verantwortet die Ausdünnung des österreichischen Polizeiapparates, sie gefährdet dadurch die Sicher­heit der österreichischen Bevölkerung. – Sie greifen gegen Asylbetrüger nicht durch, Sie sind durch Ihre Vogel-Strauß-Politik zu einem einzigen Sicherheitsrisiko für diese Republik geworden, und deswegen sollten Sie noch heute zurücktreten! (Beifall bei der FPÖ.)

16.38


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 


16.38.08

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich würde meinen, und ich habe es bereits sehr oft in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht: Mehr Ernst, mehr Sensibilität in solchen Materien, denn es geht um Menschen, meine geschätzten Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Um 8 Millionen!) Und ich glaube, dass es nichts bringt – weder uns hier noch der Bevölkerung vor Ort, noch jenen, die unsere solidarische Hilfe benötigen –, wenn man bewusst oder unbewusst sämtliche Gesetzesmaterien vermischt. Es wird dadurch nicht besser und schon gar nicht richtiger. Und wenn man hier die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann muss man Sie eigentlich auffordern: Sagen Sie doch in anderen Worten, was Sie wollen! (Abg. Dr. Kurzmann: Wieso denn? Das werde ich mir von Ihnen vorschreiben lassen, was ich sage!) – Nichteinhaltung der UNO-Menschen­rechtskonvention, Nichteinhalten der österreichischen Bundesverfassung, Nichtein­halten der Rechtsstaatlichkeit. All das lehnen Sie, nur mit anderen Worten, meine ge­schätzten Damen und Herren, ab! – Wir haben Gesetze einzuhalten, meine geschätz­ten Damen und Herren, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vock: „In aller Klarheit“!)

Jetzt kann man über eine Vorgangsweise unterschiedlicher Ansicht sein, überhaupt keine Frage, und man kann auch politisch diskutieren: Hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht. – Aber wer, frage ich, erzählt uns hier, und das in Wirklichkeit schon all die letzten Jahre, immer dasselbe? Ihr könnt euch wirklich darüber lustig machen oder nicht, irgendwann aber werden auch die Menschen erkennen (Abg. Grosz: Was die Sozialdemokraten ... haben!), dass hier unnötigerweise mit den Emotionen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es wird nicht besser, und da ist es völlig egal, ob das Blau oder Orange oder gleichgültig, wie sie jetzt heißen, ist (Abg. Mag. Korun: ... im Burgenland?!), ich sage euch nur Folgendes – da kann der Herr Klubobmann sagen: Ich war es nicht!; da hat er persönlich zwar recht, aber trotzdem –: Schaut euch einmal die Zahlen an, wann wir die höchste Zahl an Asylanträgen gehabt haben! Egal, wie die bunte Geschichte ge­rade geheißen hat, wir waren damals in Opposition. Wann sind 3 200 Exekutiv­planstellen eingespart worden? Wer war da in der Regierung? – Nicht telefonieren, Herr Kollege Westenthaler! Ihr wart in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Und so geht die Geschichte weiter. Aber davon will ich gar nicht reden, mir geht es um die Menschenwürde.

Wir müssen auch einmal klar zum Ausdruck bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – und ich sage das jetzt ganz bewusst als niederösterreichischer Abge­ordneter, aus dem Bezirk Baden kommend –, dass Traiskirchen und unser Bezirk seit 1956 für diese Republik gesamtstaatliche Verantwortung gezeigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne dass wir die Bevölkerung aufgehusst haben, ohne dass wir falsche Argumente verwendet haben, wir haben uns nur sachlich und redlich


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