bemüht, eine Lastenverteilung innerhalb der Republik herbeizuführen. Das ist eine berechtigte Forderung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch aus Sicht der humanitären Situation für jene, die in der Erstaufnahmestelle untergebracht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Und wenn Sie permanent alle Fremden kriminalisieren, dann können Sie das nur bewusst tun, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man über eine Erstaufnahmestelle diskutiert, dann sollte jeder hier wissen, dass es da nur um die Prüfung und die Zulassung zur Grundversorgung geht, und dabei haben wir eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen. (Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Haftanstalten?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bringen hier zum Ausdruck, dass wir keine zusätzliche Erstaufnahmestelle brauchen, weil Asylwerber flächendeckend verteilt werden können. An einer Stelle, wo auch immer, muss das Verfahren administrativ geführt werden, und ich sage, die Menschen, sowohl in der Region Vöcklabruck oder in Thalham, aber auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns, im Süden Niederösterreichs, in Baden, haben ein Recht darauf, entlastet zu werden, weil sie seit Jahrzehnten die Aufgabe für die gesamte Republik erledigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wo es doch keine Belastung ist!?)
Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch auf eines hinweisen: Wenn wir die österreichische Bundesverfassung ernst nehmen und wenn wir den Rechtsstaat ernst nehmen, dann muss es uns klar sein, dass es, wenn wir auf Rechtsstaatlichkeit Wert legen, nicht mehr viele Möglichkeiten gibt, eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen wesentlich zu verkürzen – oder wir geben jede Rechtskultur auf, und das, glaube ich, kann nicht in unserem Sinne und schon gar nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher sein. (Ruf bei der FPÖ: Dublin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein: Wir müssen ganz einfach schauen, dass wir die gesamtstaatliche Verantwortung nirgends abgeben! Ich fordere alle Bundesländer auf und lade sie ein, mit uns gemeinsam an diese so wichtige Aufgabe zu gehen, denn wir müssen sie gemeinsam lösen!
Man kann jetzt debattieren, wie es wäre, wenn wir es anders gemacht hätten, oder nicht, aber aus einem Sachproblem ein Vertrauensproblem zu machen, das überlasse ich Ihrer Beurteilung. – Ich sehe das differenziert und anders. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)
16.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage vorerst einmal ein herzliches Dankeschön für das Engagement, das die Frau Bundesminister gerade für dieses Ressort und für die Bevölkerung tagtäglich unter Beweis stellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann), und ich gratuliere ihr auch dazu, wie sie das Innenministerium führt: mit Verantwortungsbewusstsein sondergleichen. Sie erkennt die Sorgen und die Probleme, und genau nach diesen Sorgen und Problemen wird auch gehandelt. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Opposition hat heute wieder ganz deutlich gezeigt, sie darf alles, sie macht alles. Sie bringt keine Lösungsvorschläge, aber sie redet schlecht, und sie ist mit ihren
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