Das ist dann das Faktische, was dann herauskommt! Das ist das Problem!
Nun zu den Vorrednern, die sich hier bereits geäußert haben, zu der Wortmeldung des Kollegen Amon über jener von Pilz bis zu der von Grosz: Man merkt, dass wir uns dem Höhepunkt des Faschings nähern.
Zu den Aussagen des Kollegen Pilz, der jetzt schon überall, von links bis rechts hier im Plenum, nur mehr Freiheitliche wittert: Das ist wirklich ein Problem, bei dem ich außerhalb des Hauses einmal Rat und Hilfe suchen würde. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt zur Frage der Vorgangsweise der Bundesministerin: Es stimmt, dass wir in der Vergangenheit Misstrauensanträge gegen die Ministerin abgelehnt haben, weil wir ihren Ankündigungen vertraut haben und weil wir geglaubt haben, dass sie unsere Unterstützung bei diesen Maßnahmen haben kann. Aber jetzt sieht man bei Eberau, dem Synonym für Versagen und Intransparenz, was dabei herauskommen kann.
Was ist hier passiert? – Ich erinnere an die Medienberichterstattung in diesem Fall: Der Verkäuferin der Liegenschaft dort hat man gesagt, da baue eine Wohnbaugesellschaft Wohnungen für Jungfamilien. Deshalb hat sie das Grundstück hergegeben. Von Anfang an wurde unter der Tuchent, wie man so schön sagt, verhandelt, wurde alles geheimgehalten, wurde gemauschelt. Das Projekt war schon fix und fertig – das alles kostet natürlich etwas –, und jetzt wird es eingestampft. Es ist dadurch dieser Republik ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, indem man nicht vorher sorgfältig geprüft hat: Hat das überhaupt eine Chance auf Verwirklichung?, sondern indem man zuerst Geld in etwas investiert hat, was man jetzt zurücknehmen muss.
Wenn man sagt, die Gemeindevertreter haben, als das vorgestellt worden ist, keinen Widerspruch erhoben, so muss ich sagen: No na, als die es zum ersten Mal gehört haben, müssen sie ja in einem Komazustand vor lauter Schock gewesen sein, wenn auf einmal aus heiterem Himmel so ein Plan für ein Asylerstaufnahmezentrum in ihrer Gemeinde auf den Tisch kommt, wo der Bürgermeister nicht einmal die Gemeinderäte, den Gemeindevorstand ins Vertrauen gezogen hat!
Es freut mich, dass uns jetzt wieder die Frau Abgeordnete Rudas besucht (Abg. Mag. Rudas betritt soeben den Sitzungssaal), die nämlich ein Hörproblem bei Zwischenrufen von der Seite hat, was andere Abgeordnete, die zwischenzeitig auf ihrem Platz gesessen sind, offensichtlich nicht haben. Frau Rudas hat nämlich bei der Rede des Klubobmanns Strache permanent „Jägerball“ dazwischengerufen.
Ich darf Ihnen nur eines sagen: Ihre Sicherheitspolitik schaut anscheinend so aus, dass freie demokratische Meinungsäußerung nur für diejenigen gilt, die Autos anzünden und vor der Hofburg Scheiben einschlagen. Das Sicherheitsgefühl am Jägerball beziehungsweise demokratische Meinungsäußerung ist nicht, wenn jemand, dem Herr Strache nicht passt, mit Mineralwasserflaschen jemand anderem Platzwunden zufügt. (Beifall bei der FPÖ.)
Körperverletzung ist nicht Sicherheit und auch nicht demokratische Willensäußerung – etwas, was Sie offensichtlich mit dem Wort „Jägerball“ permanent herauszufordern versuchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Diejenigen, die das machen, sind nicht unsere, sondern Ihre Freunde! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
17.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite