Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, KO Strache, Vilimsky und anderer Abgeordneter betreffend notwendige Änderungen im Asylgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Errichtung einer Asyl – Erstaufnahmestelle Süd in der 53. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 29. Jänner 2010.
Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge von 11.921 im Jahr 2007 auf 12.809 im Jahr 2008 gestiegen und stieg im Jahr 2009 auf 15.827 weiter an. Dies sind um 23,25 % mehr als noch 2008.
Seit Juli 2009 gab es im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr nur vier Monate in welchen die Zahl der Asylanträge nur um weniger als zehn Prozent gestiegen war. Dafür acht Monate, in welchen die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent und mehr, bis zu 62 Prozent, gestiegen war.
Die antragsstärksten Nationen im Jahr 2009 waren laut Bundesministerium für Inneres die Russische Föderation (3.560), Afghanistan (2.234), Kosovo (1.326), Georgien (976), Nigeria (838), Serbien (710) und die Türkei (554).
Positive rechtskräftige Erledigungen im Jahr 2009 gab es 3.151 und negative 13.111.
Mit 1.1.2010 waren 28.601 Verfahren in Bearbeitung.
Laut Bundesministerium für Inneres wurden im gesamten Jahr 2008 12.841 Asylanträge gestellt, die Anerkennungsquote lag bei 24,5 %.
Die Betreuungsstelle Traiskirchen (inkl. EAST) wies Anfang des Jahres einen Belag von 735 Personen und die Betreuungsstelle Thalham (inkl. EAST) 120 Personen auf.
Die Quotenauslastung und Abweichungen der Bundesländer, laut Presse vom 5.1.2010, stellten sich wie folgt dar:
Quote Abweichung davon
Wien 4214 +1632
NÖ 4201 -300
OÖ 3741 +82
Steiermark 3216 -380
Tirol 1830 -317
Kärnten 1520 -434
Salzburg 1401 -149
Vorarlberg 954 -58
Burgenland 754 -75
Gesamt 21.831
Die Presse vom 8.5.2009 berichtete über die Asylwerber-Quote in der EU, dass Österreich laut Eurostat im Jahr 2008 mit 1530 Asylwerbern pro einer Million Einwohner auf Platz fünf in der EU liegen würde. Deutschland hatte laut Eurostat 26.900 Asylwerber im Jahr 2008. Dies bedeutet, dass in Österreich ein Asylwerber auf ca. 654 Einwohner und in Deutschland ein Asylwerber auf ca. 3048 Einwohner kommt.
Die Presse berichtete am 13.10.2009 unter dem Titel: „Traiskirchen: Aufgegriffene Kurden untergetaucht“, dass die 64 aufgegriffenen Kurden nach Traiskirchen in die
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