Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 224

Wir waren schneller als die Verhinderer!, oder was heißt es, wenn der Herr Kopf meint, anders sei so ein Vorhaben nicht zu verwirklichen?

Frau Ministerin, es geht nicht an, dass Sie unter Missachtung des Rechtsstaates über die Menschen drüberfahren.

Es ist auch das Verhalten des betreffenden Herrn Bürgermeisters eigenartig; das wird noch zu hinterfragen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass er von sich aus diesen Rechtsbruch begangen hat. Ich hoffe sehr, dass er nicht irgendwie dazu verleitet worden ist.

Dass man den Gemeinderäten, wie vorhin schon erwähnt, Wohnungen in Aussicht gestellt und so falsche Tatsachen vorgespiegelt hat, um zu entsprechenden Ent­scheidungen zu kommen, ist demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich.

Dass nach dieser rechtsbedenklichen Vorgangsweise über diese Stillschweigen ver­hängt wurde, mit Regressdrohung, erinnert an eine Politik, die wir eigentlich geglaubt haben, hinter uns zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso bedenklich ist es aber auch, Frau Innenministerin, dass Sie nach wie vor vier Vertraute in Eberau sitzen haben, die da Steuergeld „verbrennen“, nur um die Bevöl­kerung zu beobachten und zu beeinflussen. Ich sage Ihnen, ich weiß das von den Leuten selbst, sie fühlen sich wirklich verfolgt. Es gibt Telefonterror. Stellen Sie das bitte ab! Die Leute werden von irgendwelchen Personen angerufen, wo versucht wird, sie in der Befragung dahin gehend zu beeinflussen, dass sie ihr Verhalten so an den Tag legen, wie Sie das wollen.

Frau Innenministerin! Wir leben in einem freien Land; auch Eberau hat das Recht, in Freiheit zu leben. Es ist eine Zumutung, was in Eberau passiert, und daher darf ich Sie dringendst auffordern, die Eberauer aus Ihrer Geiselhaft zu nehmen. Ziehen Sie Ihre Schergen da blitzartig ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Einladung der Freiheitlichen, heute mitzustimmen: Herr Hofer, ganz ernst wird das nicht gemeint gewesen sein. Die Freiheitlichen haben bisher aber schon überhaupt nichts für die Eberauer getan. Ihr habt zugewartet, bis der Herr Landeshauptmann das Problem einmal vom Tisch gebracht hat – und dann kam der Herr Strache mit seinem bekannten „Benzinkanister“ und versuchte, Stimmen abzusammeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Kollege Hofer, du bist selbst Burgenländer, haltet die Burgenländer nicht für so blöd, die wissen schon, wer einen Schmäh macht und wer sich für sie einsetzt! Sie wissen ganz genau, dass sie mit der Unterstützung des Landeshauptmannes rechnen können, und sie schätzen auch seine Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur die Eberauer, auch wir alle haben nicht vergessen, was im Jahr 2000 passiert ist: Das waren auch die Freiheitlichen – ihr wart diejenigen! –, die 3 000 Polizisten heimgeschickt haben. Ihr habt das Krankengeld gekürzt, das Arbeitslosengeld gekürzt, die Studiengebühren eingeführt, die Ambulanzgebühren eingeführt und so weiter; die Liste wäre lange fortzusetzen. Ihr wart es, die den sogenannten kleinen Mann, den ihr vorgebt, zu unterstützen, massiv geschröpft haben. Diese Politik können wir sicher nicht unterstützen!

Daher wird die Konsequenz heute die sein – Kollege Steier hat es bereits ange­kündigt –: Wir werden aus Protest gegen die Vorgangsweise der Innenministerin heute an der Abstimmung nicht teilnehmen, werden aber gleichzeitig auch nicht bereit sein, das Koalitionseinkommen zu brechen, weil es eine Neuwahl nicht wert ist, dass die Freiheitlichen immer wieder versuchen, die Regierung zu sprengen – aus Eigennutz, das ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)