Herr Hofer, Hand aufs Herz: Für Österreich wird sicher nichts besser, wenn Fekter geht und Strache kommt. (Abg. Ing. Hofer: Sie können dableiben und abstimmen! Mutig sein!)
Ich habe das eben erklärt: Euch mit so einer Politik zu unterstützen, kommt für uns nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Grünen sind zwar auch immer stark unterwegs mit Aussendungen, sich aber dann vor der Verantwortung zu drücken und einfach die Sitzung zu schwänzen, damit wird die Frau Brunner das Burgenland nicht unterstützen können. (Abg. Ing. Hofer: Ihr wollt auch die Abstimmung schwänzen!)
Zur Rolle der burgenländischen ÖVP: Es gibt zwar verhaltene Kritik des Herrn Steindl an der Frau Innenministerin, er beteuert auch, dass er nichts gewusst hat, aber dagegen spricht schon die Tatsache, dass Bürgermeister Resetar von Schachendorf Sie, Frau Innenministerin, erst vor Kurzem aufgefordert hat, seine Gemeinde Schachendorf von der Liste zu nehmen. Und wenn man weiß, dass die Gattin des Bürgermeisters ÖVP-Regierungsmitglied im Burgenland ist, dann ist es schwer vorstellbar, dass der Parteivorsitzende im Burgenland nichts davon gewusst hat. Aber wie auch immer, entweder hat der Steindl den Leuten einen Schmäh erzählt, oder seine Freunde in Wien haben ihn dumm sterben lassen. Wie auch immer, beides ist schlecht, und die Burgenländer werden das zu beurteilen wissen.
Abschließend: Es ist eine Tatsache, dass der Landeshauptmann des Burgenlandes sehr rasch versucht hat, den Baubescheid aufzuheben. Die Rückwidmung ist eingeleitet. Es war Landeshauptmann Niessl bisher der Einzige, der aktiv Eberau unterstützt hat. Und es wird auch künftig so sein, dass Landeshauptmann Niessl und die SPÖ dafür sorgen werden, dass auch in Zukunft niemand über die BurgenländerInnen drüberfährt. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Meinung der Burgenländer gehört wird. Das Ergebnis der Befragung hat für uns Gültigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist teilweise schon schwer erträglich, was hier seitens der Opposition gegenüber unserer Frau Innenministerin geäußert wird (Abg. Steibl: Das war ja die SPÖ! Das ist ja irre! Was ist denn das für ein Koalitionspartner?!), wobei ich auch glaube, dass Herr Kollege Kaipel seine Wortwahl ein bisschen überdenken sollte. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde zumindest erwarten, dass jene Abgeordneten, die die Frau Innenminister aus dem Justizausschuss kennen – sie hat ja lange Zeit den Justizausschuss geleitet –, ihr gegenüber fair bleiben und ihr zugestehen, dass ihr Rechtsstaatlichkeit, die Wahrung des Rechtes und die Wahrung der Menschenrechte ein zutiefst inneres Anliegen sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Da müssen Sie ja selber lachen!) Das müssten ihr all jene, die sie im Ausschuss erlebt haben, wirklich zugestehen.
Zweitens denke ich, dass es ganz einfach logisch und klar ist, dass Frau Minister Dr. Fekter jene Aufgaben und Zuständigkeiten, die sie hat, und auch entsprechend vertritt und dafür eintritt. Ich glaube, auch wenn Sie hier schon nicht dieser Meinung sind, die Bevölkerung ist dieser Meinung und unterstützt und schätzt die Politik unserer Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP.)
Damit, geschätzte Damen und Herren, komme ich als Südburgenländer – und nicht als Ostburgenländer und auch nicht als Niederburgenländer – zum Thema Eberau, das ja
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