sind, siehe Koalitionspakt. Ich appelliere auch an die Länder, ihre Aufgaben und ihre Pflichten entsprechend wahrzunehmen.
Abschließend möchte ich sagen, unsere Innenministerin, Frau Bundesministerin Dr. Fekter, hat nichts anderes getan, als den Koalitionspakt umzusetzen, als die Notwendigkeiten, die die Länder haben, ganz einfach auch einzufordern. Ich bin mir sicher, dass unsere Frau Bundesministerin letztlich eine Lösung finden wird, die einerseits die Eberauer beruhigt, andererseits aber auch dazu beiträgt, dass die Flüchtlingsfrage, die Asylfrage entsprechend gut geregelt wird.
Bundesministerin Dr. Fekter hat daher – auch für die burgenländischen ÖVP-Abgeordneten gilt das – unser vollstes Vertrauen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke!)
17.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Sitzung hat ja schon zwei beachtenswerte Ergebnisse gebracht. Zum einen habe ich von der Frau Innenministerin gehört, dass sie einen humanitären Auftrag hat. Das war das erste Mal, dass sie uns das wissen hat lassen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Korun.) Es war auch bisher nicht aus ihrer Arbeit ableitbar. Der zweite Erfolg ist, dass Herr Strache sich zumindest für kurze Zeit aus der „Seitenblicke“-Szene in die Niederungen der Politik begeben hat, leider nur für wenige Minuten, denn wenn man wissen will, was Herr Kollege Strache macht, muss man im Moment eher die „Seitenblicke“-Szene durchforsten. (Abg. Amon – auf den leeren Platz von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek deutend –: Er dürfte mit der Frau Glawischnig Hand in Hand dort sein!)
Wir wissen, am Wochenende war er bei der „Rosi“ in Kitzbühel Schnitzel essen, am Dienstag offensichtlich am Jägerball (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Am Montag!) – dort ist er also im Moment mehr präsent als auf den innenpolitischen Seiten. Ich sage nicht, dass das ein Fehler ist. Mir ist lieber, er ist dort präsent, als er macht Innenpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist die Frau Glawischnig?)
Meine Damen und Herren, zur Sache. Wir können darüber nachdenken, warum die Frau Innenministerin heimlich einen naiven ÖVP-Bürgermeister instrumentalisiert hat, um zu einem Erstaufnahmezentrum zu kommen. (Abg. Vilimsky: Wo ist der Herr Pilz?) Ich glaube, das ist eine lohnende Frage, denn wenn wir nach dem Warum fragen, dann gehen wir in der Geschichte ein bisschen zurück und sehen, dass in Österreich durchaus immer wieder Unterstützung da war, wenn große Flüchtlingsströme nach Österreich gekommen sind. (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum ist der Herr Pilz schon wieder weg?) Ich erinnere an die Ungarnkrise, an den Prager Frühling – da hat Österreich geholfen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Herr Pilz? Seine Brille ist da!) 1989 ist es schon schwieriger geworden, da erinnere ich mich an den Aufstand von Kaisersteinbruch im Burgenland, wo man nicht mehr bereit war, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Heute stehen wir tatsächlich vor einer Situation, wo man den Eindruck bekommen muss, dass ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Österreich vollkommen unmöglich ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wo ist der Pilz?) Da stellt sich wirklich die Frage, warum das so ist, und die Antwort ist relativ einfach: Das Asylrecht ist in Österreich jahrelang attackiert und diskreditiert worden, und heute bekommen wir genau dafür die Rechnung präsentiert, dass die Politik damit Schindluder getrieben hat, dass da
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