Abgeordnete aus bequemen Polstersesseln Asylrecht, Kriminalität und Migration in einen Topf geworfen haben. (Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Dr. Pilz, der sich zu seinem Platz begibt –: Ah, jetzt ist er wieder da!) Man braucht nicht zu glauben, dass man auf der einen Seite damit Politik beziehungsweise politisches Kleingeld machen kann und dann auf der anderen Seite ein ernstes Anliegen wie ein Erstaufnahmezentrum verwirklichen kann, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Angst haben.
Sie haben die Angst geschürt, und jetzt, Frau Innenministerin, bekommen Sie die Rechnung auch für Ihre Politik präsentiert. Sie sind genau auf diesen Zug aufgesprungen. Die FPÖ hat damit begonnen, und Sie waren dabei. Sie haben sich da als eiserne Innenministerin positionieren wollen. Sie haben genauso Asylrecht, Migration, Kriminalität immer in einem diskutiert, und jetzt wundern Sie sich, dass Sie dieses Erstaufnahmezentrum nicht durchsetzen können.
Die SPÖ kann man da auch nicht aus der Pflicht lassen. Die SPÖ hat einige Wahlniederlagen hinter sich, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man jetzt versucht, nach neuen Rezepten zu suchen, und dass da auch der Rechtspopulismus als Rezeptur einmal ausprobiert wird. Das ist jedoch brandgefährlich. Vielleicht geht es sich für das Burgenland aus, dass der Landeshauptmann Niessl aufgrund dieses Spielens auf dem rechtspopulistischen Klavier die Wahlen halbwegs „schlägt“ – unter Anführungszeichen.
Das ist aber brandgefährlich, denn die Antwort der Innenministerin im Buhlen um die Gunst der rechten Wähler ist sofort gekommen. Das ist eine Spirale, die sich in die Höhe schraubt: Der eine will die FPÖ übertreffen, der Nächste versucht wieder, die SPÖ zu übertreffen, dann kommt wieder die FPÖ, die die Innenministerin übertreffen will. Das ist brandgefährlich! Ich merke, am rechten Rand der Republik wird es offensichtlich eng, meine Damen und Herren, und das sollte sich vor allem die SPÖ vor Augen halten: Es ist schlicht und einfach gefährlich, so Politik zu machen.
Ihre Antwort auf die Ängste der Bevölkerung, Frau Innenministerin – nämlich: einsperren –, ist halt mehr als problematisch. Sie sagen dazu „Anwesenheitspflicht“. Ich sage: Wie wollen Sie denn diese Anwesenheitspflicht durchsetzen? Werden Sie das Bundesheer vor die Tür stellen? Werden Sie die Polizei vor die Tür stellen? Werden Sie die Fenster vergittern? Lassen Sie uns wissen, wie Sie diese Anwesenheitspflicht durchsetzen wollen!
Es ist in jedem Fall verfassungswidrig, das ist das eine, und das andere: Es ist schlichtweg unmenschlich, Frau Innenministerin! (Beifall bei den Grünen.)
Die FPÖ ist ein Sonderfall. Politisch werden Asylwerber zu Freiwild erklärt, aber reiche Russen können sich dann offensichtlich die Staatsbürgerschaft kaufen. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Sagen Sie nicht, dass das nicht so war! Sie wissen genau, wie der Kärntner Formel-1-Fahrer zu seinem Formel-1-Cockpit gekommen ist. Das hat ihm der Herr Dr. Haider vermittelt, indem er ihm einen reichen Russen vermittelt hat (demonstrativer Beifall des Abg. Jury), dem er dann wiederum eine Staatsbürgerschaft vermittelt hat. – So läuft das in der FPÖ. Da wird mit mehrerlei Maß gemessen. Ich hoffe, das bleibt dem Wähler und der Wählerin nicht verborgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
17.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.32
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Bundesminister! Da Sie heute so heftiger Kritik ausgesetzt sind, möchte ich Ihnen ein bisschen helfen, indem wir eine Fehler-
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