Parlamentarische Materialien

analyse anstellen, warum Sie überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind, heute mit einem Misstrauensantrag konfrontiert zu sein.

Beginnen wir mit Ihrem ersten Fehler – das ist vielleicht der größte –, nämlich dass Sie im Wissen um die eigene Unfähigkeit das Amt des Innenministers angenommen haben. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, da redet einer, der wirklich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat, bekanntlich!) Dann ist gleich der zweite Fehler erfolgt, nämlich dass Sie es zugelassen haben, dass SPÖ und ÖVP in ihr Regierungsprogramm hineinschreiben, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten sollen.

Da sind Sie dann schon vor dem Problem gestanden, wie Sie das jetzt umsetzen, obwohl Sie genau wissen, dass wir es eigentlich gar nicht brauchen. Da haben Sie sich dann gedacht, Sie sind besonders geschickt, Sie beauftragen einen Kärntner, den Herrn Haber, damit, eine Studie zu erstellen, zahlen ihm 25 000 € und veranstalten ein Preisausschreiben für dieses Erstaufnahmezentrum, irgendeine Gemeinde wird sich schon melden und die Krot schlucken, und Sie sind damit das Problem los und schieben die Verantwortung weg von sich als Innenministerin. (Abg. Mag. Molterer: Der hat was gegen Kärnten!)

Auch das hat nicht funktioniert. Das zeigen ja auch all Ihre Beantwortungen der Anfragen, die auch wir vom BZÖ gestellt haben. Tatsache ist nämlich, dass sich keine Gemeinde beworben hat. – Das ist schlichtweg die Wahrheit, weil niemand dieses Erstaufnahmezentrum haben will und haben wollte. Daher können Sie auch bis heute keine einzige Gemeinde nennen, die sich beworben hat – weil es gar keine gibt!

Dann haben Sie eine suchen müssen, und da sich das BZÖ sehr heftig dagegen gewehrt hat, dass so ein Zentrum in Kärnten errichtet wird, sind Sie irgendwie auf Eberau gekommen und haben sich gedacht, den Bürgermeister dort wickeln Sie ein, fahren über die Bevölkerung drüber, bauen das dort einfach hin, und das Problem ist erledigt. – Auch das hat nicht funktioniert. Jetzt ist Ihre Malaise noch größer geworden.

Ich hätte Ihnen die Gegenstrategie von Anfang an sagen können. Sie hätten nämlich nur das tun müssen und das tun sollen, was das BZÖ als einzige Parlamentspartei von Beginn dieser Debatte an gesagt hat, nämlich dass überhaupt kein drittes Erstaufnahmezentrum innerhalb von Österreich nötig ist, wenn man folgende Maßnahmen umsetzt: erstens Wiedereinführung der Grenzkontrollen, zweitens Schaffung einer Grenzschutztruppe, drittens schnellere Durchführung von Asylverfahren. Wenn man diese Maßnahmen umsetzt, ist dieses dritte Erstaufnahmezentrum gar nicht nötig.

Ich wage auch noch einen kurzen Ausblick in die Zukunft und sage abschließend: Sie werden das Amt des Innenministers nicht mehr lange bekleiden, weil die eigene Partei Sie vor die Tür setzen wird. Die SPÖ, die ohnehin schon begonnen hat, auf den BZÖ-Kurs einzuschwenken, und schließlich auch die ÖVP werden sich darauf verständigen, dass wir überhaupt kein drittes Erstaufnahmezentrum in Österreich bekommen werden, und damit hätte sich am Ende des Tages wieder einmal das BZÖ durchgesetzt – alles wunderbar! (Beifall beim BZÖ.)

17.35

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 229