Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 230

oder Schifahrer sind –, als man ist jemand von Ihnen, der sich lieber mit gewaltbereiten Demonstranten auf die Straße stellt – das ist nämlich der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Folgendes schreibe ich Ihnen auch noch in Ihr Stammbuch: Ihnen wird es nicht gelin­gen, den Österreichern Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen! (Abg. Mag. Korun: Nicht den Österreichern, Ihnen unterstellen wir das! Nicht den Österreichern! Sie lügen! Sie behaupten etwas Falsches!) Die Österreicher haben eine sehr lange Tradition, Menschen in Not zu helfen. Ob das 1956 der Ungarnaufstand war, ob das 1968 der Prager Frühling war, ob das die Bosnienkrise war, immer haben wir geholfen. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht das Volk in Geiselhaft!) In der Bosnienkrise haben wir sogar extra den Status des Kriegsflüchtlings geschaffen – nur, irgendwann ist ein Punkt erreicht, an dem man sagen muss: Jetzt ist Schluss mit lustig! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Es war in der Bosnienkrise, als Österreich mit offenen Armen Menschen Schutz und Hilfe angeboten hat (Abg. Mag. Korun: Das hat Kollege Steinhauser auch gesagt!), aber erst dann, als 70 000 Menschen entschieden haben, nein, sie helfen nicht beim Wiederaufbau mit, sondern legen sich lieber bei uns in die soziale Hängematte, da haben wir nein gesagt, da haben viele Österreicher nein gesagt. (Abg. Mag. Korun: Nehmen Sie nicht die Österreicher als Geiseln!) Das ist nämlich der wahre Grund, über den wir zu diskutieren haben. So viel zu Ihnen – mehr an Zeit sind Sie auch nicht wert. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir versagen heute der Frau Innenminister unser Vertrauen nicht nur wegen der Eberau-Geschichte, sondern es ist eine lange Kette von Beobachtungen und Wahrnehmungen, die uns dazu geführt hat.

Es hat schon am Anfang der Amtszeit der Frau Minister begonnen. Ich habe einen Vergleich mit anderen Ministern, die zum Beispiel die Bereichssprecher aller Frak­tionen kontaktiert haben, einfach im informellen Bereich, um zu schauen, wo es politische Schnittmengen gibt, wo man sich zusammenreden kann – man kann ja nie ausschließen, dass der politisch Andersdenkende auch gute Ideen hat – und wo man gemeinsam versuchen kann, für die Menschen etwas Gutes zu erreichen.

Das hat seitens der Frau Innenminister Fekter nicht stattgefunden. Dafür hat sie dann zwei Tage vor einem Ausschuss in das Innenressort eingeladen. Dort hat es einen Filterkaffe des Ressorts gegeben, ein paar Beamte sind dagesessen, und man hat von oben dekretiert, was man im Ausschuss zwei Tage später durchzupeitschen gedenkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da gehe ich schon lange nicht mehr hin!) Da haben wir nicht mitgemacht! Verhandelt wird hier im Parlament, denn noch sind wir die Gesetzgebung und nicht Sie, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Dann gab es einen weiteren Mosaikstein der Vertrauensentsagung im parlamenta­ri­schen Innenausschuss, wo wir über den explosionsartigen Anstieg der Kriminalität diskutiert haben und die Frau Minister sich lautstark zu Wort gemeldet und auch die Erklärung nachgereicht hat, warum denn die Kriminalität in Österreich so hoch ist. – Ich gebe es zu, ich bin schuld daran. Die Frau Innenminister hat nämlich gesagt: Der Vilimsky ist schuld daran, weil der so viele Anfragen stellt, dass ich nicht dazukomme, die Kriminalität zu bekämpfen! – Das hat natürlich großes Gelächter verursacht, und sogar Herr Abgeordneter Pilz hat sich dazu polemisch geäußert.

Frau Minister Dr. Fekter hat sich nachher aber entsprechend für meine Politik der Anfragen revanchiert, weil nämlich die Staatsschutzbehörden – das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – nicht nur mir, sondern noch zwei