Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 231

weiteren Mandataren dieses Hohen Hauses hinterhergehetzt wurden und man es bis zum heutigen Tag nicht der Mühe wert gefunden hat, diese Mandatare auch darüber zu unterrichten. Ich frage mich, wozu es einen Staatsschutz, wozu es ein BVT gibt, wenn nicht, um die Nationalräte auch einzeln zu schützen. Dann gibt es einen obersten Staatsschützer, der sagt, er sei nur dafür da, den Nationalrat als Ganzes zu schützen, aber der Einzelne sei ihm wurscht.

Ich sage Ihnen ganz offen, so eine oberste Behördenvertreterin, so eine Ministerin ist keine Ministerin, die das Vertrauen dieses Hohen Hauses verdient!

Ich habe ein bisschen den Eindruck – auch angesichts Ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit –, da reden Sie von „Heuschrecken, die aus dem Osten über uns her­fallen“, also auf der einen Seite reden Sie in einer sehr derben Sprache über die Problematik der Einwanderung und der Kriminalität in diesem Zusammenhang. Auf der anderen Seite machen Sie eine Politik, die eine gänzlich andere ist. Das erinnert mich ein bisschen an Dr. Jekyll und Mr. Hyde.

Ähnlich ist es beim Pröll-Onkel in Niederösterreich. Er hat vor der Wahl gemeint, diese Moscheen seien artfremde Gebäude, die nicht nach Niederösterreich gehören, und dann hat er den Baubescheid abgestempelt. Das ist die Politik der Doppelzüngigkeit, die wir ablehnen und die sich auch in Ihrem Ressort manifestiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, jede Stunde werden 1,1 Straftaten in Österreich verübt. Seitdem Sie im Amt sind, ist die Kriminalität in Österreich so hoch wie nie zuvor. (Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt nicht!) Auch die Asylproblematik hat eine Kulmination erreicht. Da können wir nicht mehr wegschauen und müssen die Problematik an der Wurzel packen.

Das Problem ist nicht das, dass Österreich jenen Menschen, die Schutz benötigen würden, diesen Schutz nicht auch angedeihen lässt. Das Problem ist, dass Österreich im Visier einer internationalen Asylmafia steht. Hier werden Leute hergelockt und her­geholt, hier gleiten sie in die Kriminalität ab und deswegen haben die Menschen Angst. Sie haben Angst in der Steiermark, in Kärnten, in Traiskirchen, überall, wo diese Lager entstehen, weil dort nicht die Menschen hinkommen, die den Österreichern sagen: Danke, dass ihr uns schützt. Dort kommen Menschen hin, die im Drogenhandel sind, die in der Kriminalität verhaftet sind und so weiter. Das ist das Problem.

Schauen Sie sich beispielsweise die Schwarzafrikaner an! Das sind arme Menschen. Aber die werden über Schlepperbanden hierher gelockt, für die in ihren Heimatdörfern zusammengelegt wird, um mit dem Geld den Stärksten eines Dorfes zu finanzieren, damit er in den Westen kommt, damit er dort irgendwo in einer kriminellen Organisation im Drogenverkauf et cetera sein Geld verdienen kann. Schauen Sie einmal in die Western Union-Transferstellen, was da an Geld nach Afrika rücküberwiesen wird!

Als ich eine Diskussion darüber geführt habe, ob man nicht den afrikanischen Ländern ob ihrer Politik die Entwicklungshilfe ordentlich reduzieren könnte, da war ein Vertreter der Diakonie, der für mich etwas Überraschendes gesagt hat. Er hat gesagt: Schauen Sie, es hätte überhaupt keine Auswirkung, die Entwicklungshilfe zu reduzieren oder auf null zu setzen, weil die Transfereinkommen dieser schwarzafrikanischen Staaten aus dem Drogenhandel schon so hoch sind, dass sie auf die Entwicklungshilfe verzichten könnten. – Das ist die Politik, der wir einen Riegel vorschieben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie schieben aber dieser Politik keinen Riegel vor, indem Sie ein drittes Erstaufnahmezentrum errichten, weil Österreich weiter ein Asylparadies bleiben wird. In einem Jahr diskutieren wir dann, wo Sie Ihr viertes und in zwei Jahren, wo Sie Ihr fünftes Erstaufnahmezentrum unterbringen wollen.