Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 250

ten, das ist alles längst bei der Staatsanwaltschaft. Dieser Anfragebeantwortung hätte es schon gut getan, dass die ÖVP in einer Präambel hiezu einmal klare Worte findet. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die FPÖ in der Gegenwart wird natürlich eingeholt von der Vergangenheit. Es ist niemand anderer als der Herr Strache, der damals schon als Mitglied der Wiener FPÖ-Landespartei maßgeblich dafür verantwortlich war, dass der Herr Plech in Stellung gebracht wurde im Bankenbereich, im Medienbereich, im Immobilienbereich. (Zwi­schen­rufe bei der FPÖ.) – Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, wir brauchen uns nur am Persilschein für den Herrn Scheuch zu orientieren, und so schließt sich der Kreis letztendlich mit der Hypo Alpe Adria. Endlich gibt es Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und so weiter, hat ja lange gedauert.

Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Aus den Ländern, in denen im März Gemeinderatswahlen stattfinden, erreichen mich zahlreiche Mel­dungen, dass viele Leute sagen: Bei dieser FPÖ werde ich jetzt nicht kandidieren, mit denen möchte ich nichts zu tun haben. Wissen Sie, warum? – Weil natürlich alle die bange Frage stellen: Was kommt da noch ans Tageslicht bei der BUWOG und bei der Hypo? 

Daher sollte sich Herr Strache nicht gleich verziehen, wenn es um ein Thema geht, das ihn selbst betrifft, sondern hier im Hohen Haus gefälligst an der Diskussion teilnehmen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Die SPÖ hat damals auch schon scharf kritisiert, dass Herr Plech – auch wenn das heute durch einen Rechtsanwalt, der hier irgendetwas herumeiert, bestritten werden soll – in der Vergabekommission war, als es um das Beratungshonorar in der Höhe von 10,2 Millionen € für Lehman gegangen ist, das der Grasser-Freund Muhr einge­fädelt hat. Das waren die, die Sie als „tätige Experten im Umfeld von Grasser“ bezeich­nen, Muhr, Plech, Meischberger, Hochegger.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, Sie sollten hier ganze Tonnen von Asche auf Ihr Haupt streuen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Schaden für die Republik, Herr Staatssekretär Lopatka, das sollte auch Sie als Finanzstaatssekretär interessieren, ist gewaltig. Was sagt denn der Rechnungshof in seinem Bericht im Jahr 2007? (Ruf bei der FPÖ: Das ist wirklich der schwächste Staatssekretär, den die ÖVP jemals gehabt hat!) – Dass der Bund nicht alle Erlös­steigerungspotenziale genützt und auf zumindest 200 Millionen € verzichtet hat.

Lassen wir einmal die schönen Worte und die Formulierung des Rechnungshofes weg! Klartext ist: Verschleudert, verscherbelt, „Freunderl“-Partien bedient und „Freunderl“ in wichtigen Staatsfunktionen eingesetzt – das war das System Grasser und der FPÖ. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe schon im November 2003 – das muss man sich vorstellen! – die Staats­anwaltschaft aufgefordert, sich der BUWOG und des Herrn Plech anzunehmen. Im Jänner 2010 kommt es endlich zu Hausdurchsuchungen. Die Mühlen der Justiz mah­len also sehr langsam, aber das Positive ist, sie mahlen.

Wie schaut es in der allernächsten Zukunft mit BUWOG und Hypo Alpe Adria aus? – Ich glaube, Herr Staatssekretär, es werden bald die Handschellen klicken! Darum kann ich es immer noch nicht fassen, dass Sie da vorhin in Ihren Ausführungen von Transparenz gesprochen haben. Es geht ja darum, dass man eben das politische System dahinter durchleuchtet. Was ist mit den Abhängigkeiten, mit der „Freunderl­wirtschaft“, mit der willfährigen Bank in Kärnten, mit den Beratungsfirmen, mit den Agenturen? Da müssen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen und letztlich