Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 251

Reformen, was die Kontrolle und den Kampf gegen die Korruption betrifft, durchgeführt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte, Herr Kollege.

 

19.01.29

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst zu den Ausführungen des Kollegen Kräuter: Ich meine, der Herr Staatssekretär hat völlig korrekt die Fragen, die an ihn gestellt wurden, beantwortet. Die Vorwürfe, die Sie hier in den Raum gestellt haben, Herr Kollege Kräuter, werden die Gerichte sehr wohl zu klären haben. Ich habe großes Vertrauen in die Justiz, dass am Ende des Tages das herauskommen wird, was eben wirklich war. (Abg. Dr. Jarolim: ... auch sagen müssen!) Herr Kollege Kräuter, vertrauen Sie ruhig auch diesen Institutionen!

Warum wurde privatisiert? – Der Staat ist kein guter Unternehmer, und Wohnbau und Wohnungsvermietung sind sicher nicht Kerngeschäft eines modernen Staates. Daher kann man sagen, es war einfach die Notwendigkeit der staatlichen Wohnungsvorsorge nicht mehr gegeben. Wir bekennen uns als ÖVP aber eindeutig zur Wohnbau­finan­zierung, zur Wohnbauförderung, zu den Wohnbaubanken, zum Bausparen, zur hypothekarischen Absicherung.

Es hat bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Immobilienblase gege­ben. Bei uns ist alles im Lot, weil eben ein ordentliches, sozial gestütztes Fundament den Wohnbau in Österreich absichert. Wir sind gut beraten, dass wir das auch in Zukunft so handhaben.

Fünf Bundeswohnbaugesellschaften wurden privatisiert: die BUWOG, die WAG, die ESG, die EBS und die WBG. Es handelte sich um 62 265 Wohnungen mit 4,39 Mil­lionen Quadratmetern und 5,13 Millionen Quadratmetern unbebautem Land. Auch die Bundesregierung hat am 20. April 2004 die Zustimmung gegeben.

Es handelte sich – das kann ja hier in diesem Hohen Hause nicht abgestritten wer­den – um ein sehr professionelles und transparentes Verfahren, nämlich um eine öffentliche internationale Ausschreibung. Es wurden auch die beihilfenrechtlichen Vorgaben der EU berücksichtigt. Eine professionelle Abwicklung mit Hilfe international renommierter Berater hat stattgefunden. Ich will Ihnen nur die Namen der Berater in der Expertenkommission sagen: Dipl.-Ing. Rainer Wieltsch, Dr. Peter Michaelis, Sek­tionschef Dr. Gerhard Steger, Dr. Rudolf Lessiak, Univ.-Prof. Dr. Aicher, Dr. Josef Mantler, Ministerialrat Dr. Heinrich Traumüller, Diplomsoziologe Michael Svoboda. Also, da haben wirklich sehr vertrauensvolle Leute mitgewirkt.

Es hat eine umfassende Information (Abg. Dr. Moser: ... informiert?) und Kontrolle durch den Ministerrat gegeben. Der Ministerrat wurde sechs Mal informiert. 26 parla­mentarische Anfragen und zehn Debatten im Parlament hat es dazu gegeben, und fünf Mal wurde diese Angelegenheit im parlamentarischen Rechnungshofausschuss behan­delt. Die Rechnungshofkontrolle der Vergabe der Beraterauswahl hat eben auch stattgefunden. (Abg. Dr. Moser: Aber noch immer gibt es keine ...! Keine Konse­quen­zen!)

Die Mieter – das ist vielleicht ein bisschen ein Wermutstropfen – haben die Wahl­mög­lichkeit für einen Eigentumserwerb gehabt, wir wollten Eigentum schaffen, aber es haben nur 5 Prozent bei der BUWOG – zirka 1 000 Menschen – und ein Prozent bei der WAG – zirka 200 Menschen – von dem Angebot Gebrauch gemacht.