Warum? – Weil es eben darum gegangen ist, dass die Mieten, die zwischen 2,13 € und 2,54 € pro Quadratmeter lagen, verhältnismäßig gering waren und es daher nicht besonders attraktiv war, letztendlich Eigentum zu erwerben. Wenn man natürlich mehr in Richtung Ertragswerte gegangen wäre, hätte man wahrscheinlich mehr Wohnungen veräußern können.
Einmal Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, immer Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Ich glaube, dieser Satz ist auch wichtig, weil eben diese sozialen Wohnungen immer soziale Wohnungen bleiben. Die Veräußerung der Geschäftsanteile hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse. Der neue Eigentümer kann in keiner Weise in bestehende Mietverhältnisse eingreifen. Auch die Mietpreisbildung des WGG bleibt für Eigentümer und Mieter voll wirksam.
Der Verkaufserlös von 2,45 Milliarden € wurde diskutiert. Das waren der Verkaufspreis von 961 Millionen €, 55 Millionen € Verkaufspreis der WBG und die Schuldenübernahme in Höhe von 1,43 Milliarden €.
Schauen Sie sich als Vergleich Berlin an! Es wurde ja immer gesagt, diese Wohnungen wurden verscherbelt und hergeschenkt. Von der Berliner Stadtregierung wurden 66 490 Wohnungen verkauft. Es handelte sich dabei um einen Verkaufspreis von 405 Millionen € bei einem Transaktionswert von 2,1 Milliarden €, wobei 1,7 Milliarden € an Verbindlichkeiten übernommen wurden. Alleine an diesem Beispiel sieht man schon, dass der Verkaufserlös für die Republik Österreich eigentlich durchaus in Ordnung war.
Die anderen Vorwürfe werden, wie ich glaube, die Gerichte klären, Herr Kollege Kräuter! Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Und dann wird man sehen, wie sich das dann weiter entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)
19.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, nichts gegen Sie, ganz im Gegenteil, aber an Ihrer Anwesenheit sieht man, wie „wichtig“ dem Herrn Finanzminister dieses Thema ist! Ich kann mich erinnern – Kollege Kräuter hat vorher von Déjà-vu gesprochen, und man hat ja wirklich den Eindruck eines Déjà-vu-Erlebnisses, wenn man an den 21. Oktober 2009 denkt, als wir die gleiche Debatte hier abgehalten haben. Da hat der Herr Finanzminister noch zum Herrn Abgeordneten Kogler von den Grünen, der ihn gelobt hat, dass er sich dieser Debatte stellt, gesagt:
„Ja, ich bin immer da, wenn es um Dringliche Anfragen oder um andere Fragen des Parlaments geht“ und so weiter „deswegen ist es auch eine Selbstverständlichkeit“, dass ich „hier bin“.
Herr Staatssekretär, offensichtlich ist das doch nicht so eine Selbstverständlichkeit!
Aber zurück zum Thema Déjà-vu. Es ist ja wirklich sehr interessant, wenn man sich die Dringliche Anfrage von Kollegin Moser vom 21. Oktober 2009 und die Antworten des Herrn Finanzministers auf die 30 Fragen anschaut. – Gabi, du hast das vorher schon ganz kurz angesprochen.
Ich möchte diese Antworten noch ein bisschen stärker in Erinnerung rufen: Er war in keiner Weise zu irgendeinem Zeitpunkt involviert – na, das wissen wir ohnehin. Es entzieht sich absolut seiner Kenntnis. Er geht davon aus, dass geprüft wurde. Er kann nur auf Antwort 1 verweisen. Er kann keinerlei diesbezügliche Auskünfte geben. Und:
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