Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 253

„Wie bereits zu Frage 1“ – ich weiß nichts! – „ausgeführt, war ich in diesem Zeitraum in einer anderen Funktion tätig. Ich kann daher dazu auch keine Aussage treffen.“ – Das war es damals.

So, jetzt hat Gabi Moser – das ist nicht sehr originell – die 30 Fragen zwar auf acht verkürzt, aber dieselben Fragen noch einmal gestellt. (Abg. Dr. Moser: Weil er sie nicht beantwortet hat!) Und jetzt beantwortet er diese acht selben Fragen noch einmal, indem er zu Frage 1 sagt: „Diesbezüglich verweise ich auf meine Beantwortung der wortidenten Frage 1 der dringlichen Anfrage 3357/J“ – ich weiß nichts, ich war nicht dabei. Zu den Fragen 2a und 2b sagt er dasselbe, auch bei der Beantwortung der Fra­gen 3 bis 8 wird auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage verwiesen, und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Moser: Er geht immer im Kreis!) Er dreht sich im Kreis, er beantwortet gar nichts – völlig richtig, so ist es.

Der einzige Unterschied zum 21. Oktober der Vorjahres ist, dass jetzt die Staats­an­waltschaft tätig geworden ist. Grasser ist vergangenen Donnerstag endlich einmal einvernommen worden: 15 Hausdurchsuchungen, 15 BUWOG-Razzien hat es gege­ben, zwölf in Wien, Niederösterreich, Vorarlberg, drei in Liechtenstein und so weiter. Bei Plech hat es Hausdurchsuchungen gegeben und auch – das ist neu, ein neues Thema – bei der Firma PORR, weil es um den Mietvertrag der Finanzlandesdirektion bei der Errichtung des Terminal Towers beim Bahnhof Linz jetzt auf einmal möglicher­weise auch noch Ungereimtheiten gibt. Und der Zuschlag für die Durchführung an Lehman Brothers ist auch noch einmal ein Thema geworden.

Die Frau Kollegin hat es ja auch schon gesagt: Der Minister will, dass es Lehman wird, soll laut Herrn Ramprecht vor der Vergabesitzung Herr Plech gesagt haben.

Es wäre wirklich hoch an der Zeit, dass wir endlich einmal erfahren, wie hoch wirklich der Schaden für den Steuerzahler ist. Die Justiz hat, wenn es wirklich Betrug gegeben hat, Beteiligte hinter Schloss und Riegel zu bringen. Und mich persönlich freut es, dass Schüssels Lieblings-„Teflon“-Minister Grasser jetzt endlich einmal wirklich Gegenstand von Ermittlungen ist. Das ist höchst an der Zeit! Und ich erinnere daran, dass er ab 2003 auf einem ÖVP-Ticket Finanzminister war. (Beifall bei der FPÖ. )

Dieses ganze Schüssel-Grasser-System war auch der richtige Nährboden für einen Skandal dieser Größenordnung.

Herr Staatssekretär, der Herr Finanzminister hätte also wirklich die Möglichkeit gehabt, Licht in dieses Schüssel-Grasser-System zu bringen! Diese Chance hat das Finanz­mi­nisterium jetzt schon zum wiederholten Mal verstreichen lassen. In Ihrem Umfeld sind die gleichen Leute wie damals noch dabei! Was weiß Hans-Georg Kramer, der Ex-Ka­binettschef von Herrn Grasser, der Ex-Kabinettschef von Herrn Molterer und der jetzige Generalsekretär, gleich Sektionschef, im Finanzministerium? Die Leute sind noch da, und Sie beantworten nach wie vor nichts. Das gehört auf jeden Fall auf­geklärt. In­zwi­schen spricht sich Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler auch schon für Auf­klärung aus.

Und zu Herrn Kollegem Kräuter und seinen Anwürfen in Richtung FPÖ: Die FPÖ und den HC Strache mit diesem Filz in Zusammenhang zu bringen – das weiß auch der politisch Unbedarfteste –, ist reines Wahlkampfgetöse. Für die großen Skandale in dieser Republik (Abg. Dr. Jarolim: Na, na, na!) – ich sage nur „Konsum“, AKH und BAWAG – ist immer noch die SPÖ zuständig gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Pendl: Hypo Alpe-Adria!)

19.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, diese Strache-Plech-Partie kann man nicht einfach leugnen und sagen, die hat nicht stattgefunden!)