Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 254

19.12.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Details sind relativ kompliziert. Das muss aber nicht zwangsläufig dazu führen, dass man schnurstracks an den Fragen vorbeigeht. Aller­dings wäre es vielleicht ganz nützlich, wenn wir uns einzelne Fragmente oder Mosaik­steine wieder in Erinnerung rufen, um ein bisschen etwas von dem Gemälde zu sehen, das sich da als Sittenbild von Schwarz-Blau abzeichnet.

Schauen Sie: Plech, gratuliere! Lehman, noch mehr: gratuliere! Herr Muhr, lauter Freun­de von Grasser; alle haben mitgemischt in diesem System! Kaskadenartige Fehler sind passiert. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso das Finanzministerium dazu kommt, das im Nachhinein noch entlang von bestimmten Terminen darzustellen, als ob es nicht anders gegangen wäre. Die Frage war ja gar nicht die Terminabfolge. Die Frage ist ja: Wer hat wann was gewusst? Wer hat wann wo interveniert? Wer hat wann wem unzulässigerweise Informationen zugesteckt? Da kommen wir schön langsam in das Feld von Korruption und Kriminal. Das sind doch die Fragen – und keine Termin­kalender. Seien Sie mir doch nicht böse!

Jetzt haben wir überall diese wunderbaren Gestalten. Das ist das System, das sich ausgewirkt hat. Das ist das schwarz-blaue System, an dem wir heute noch laborieren.

Gott sei Dank gibt es jetzt ein paar Staatsanwälte, die dem wenigstens nachgehen, wenn auch sehr verzögert – auf das wird noch einzugehen sein.

Aber grosso modo kann man doch sagen ... Ich meine, sprechen wir doch mit dem Pflicht­verteidiger des Herrn Grasser oder mit seinem Anwalt, der doch gesagt hat: Nicht überall, wo Grasser draufsteht, ist schon ein Skandal drin! – Na gratuliere. (Abg. Dr. Jarolim: Geschickte Formulierung!) Wenn das sein eigener Anwalt schon so formuliert, dass gerade noch nicht das ein Skandal ist, wo er involviert ist, dann schaut es ohnehin schon ziemlich lustig aus, finde ich. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu passt ja auch, dass jedes Mal, wenn jetzt irgendwo eine Hausdurchsuchung wegen irgendetwas passiert, die Presse titelt: Hausdurchsuchung bei PORR – noch nicht bei Grasser. (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Morgen werden wir eine Hausdurchsuchung bei Hypo haben, noch nicht bei Grasser. – Schade eigentlich! Oder: Hausdurchsuchung bei Eurofighter, noch nicht bei Grasser. – Auch falsch. Hausdurchsuchung in Sachen Homepage wäre auch noch notwendig gewesen (Abg. Dr. Jarolim: Warum eigentlich? Warum ist das so?), aber das ist ja vermutlich Geschichte. Da hat das schwarz-blaue „Selbst-weißwasch-System“ ja zuge­schlagen. Nirgendwo anders hätte dieser Finanzminister überlebt, der sich von der Industrie Geld zustecken lässt, die Steuern nicht zahlt und nachher als Finanzminister samt seinem Staatssekretär, damals Finz, Einfluss auf das Verfahren nimmt, wo herauskommt: Alle zahlen Steuern, nur ich, KHG, nicht.

Das ist doch Ihr moralisches Sittenbild! Das können Sie jetzt ein bisschen umfärben, und mit der Distanz und der Gnade der abgelaufenen Zeit mag das alles ein bisschen vergilben. Allerdings, es ist noch immer genug da; und für den Rechtsstaat wird es gut sein, wenn wir diesen Dingen nachgehen.

Genau diesen Rechtsstaat gilt es aber jetzt zu stärken, wenn es um die Korruptions­bekämpfung geht. Genau dort ist ja das Problem. Was haben wir denn bei den Staatsanwaltschaften gesehen? – Schön langsam ist es ja öffentlich ein Thema: zu wenige Staatsanwälte speziell in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, zu wenig gut ausgebildete. Teilweise waren auch noch Relikte dabei, die parteipolitisch agiert