Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 255

haben. Das ist doch der Zustand; und diesen gilt es jetzt zu bekämpfen. Da ist ein bisschen ein positiver Schimmer am Horizont, aber da müssen wir jetzt wirklich „drauf­drücken“.

Wenn sie, die Regierung, glaubwürdig sein will, dann muss da mit guten, unabhän­gi­gen Leuten investiert werden. Wir kriegen ja jeden Tag drei Skandale dazu und haben den ersten noch nicht einmal abgearbeitet. So sieht es aus, wenn wir die letzten Monate anschauen. Das sind aber immer noch die Nachwehen dieser Ära.

Wenn schon der Förderer des Karl-Heinz Grasser ihn als „moralischen Flachwurzler“ bezeichnet hat, dann haben Sie es übernommen, meine Damen und Herren von der ÖVP, diesen Flachwurzler in Ihre schwarzen Töpfe umzutopfen und dort auch noch gedeihen zu lassen. Jetzt, wo das alles ein bisschen welk wird, legen Sie Ihre quasi vaterschaftliche Gärtnerschaft hier ab. Das geht aber überhaupt nicht so! Wenn Sie nicht willens sind, jetzt überall zu schauen, dass klar aufgeklärt wird, dann werden wir Ihnen das natürlich entsprechend lange vorhalten. Das bleibt ja leider nicht nur bei der BUWOG, es kommen ja immer wieder andere Geschichten dazu.

Letztlich passt das ja leider in einen tragischen Befund: Österreich rutscht – auch wenn Sie es nicht hören wollen; die Frau Justizministerin ist da, das trifft sich gut! – bei allen Rankings im internationalen Zusammenhang, wo es um Dinge wie Anti-Korruption oder Korruptionsbekämpfung oder ähnliche Geschichten wie Geldwäschestatus geht, immer weiter zurück. Das ist auch das Erbe von Schwarz-Blau. Es ist wieder Zeit für eine Trendwende, um das ethisch-politische Sittenbild wieder auf Vordermann zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Wir werden Ihnen dabei helfen. Da können Sie Gift darauf nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

19.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

19.17.55

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staats­sekre­tär! Hohes Haus! Die Debatte über die BUWOG ist ja eine, die hier im Hause durchaus unterschiedlich gesehen wird. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der frühere ÖVP-Finanzminister Grasser von einem „sehr guten Geschäft“ gesprochen hat. – Was sicher ist: Es war ein gutes Geschäft. Die Frage ist nur: Für wen alles?

Wenn man sagt, ein gutes Geschäft für die Republik, so gibt es, glaube ich, jetzt wohl kaum mehr jemanden, der das mittragen kann, bis auf einige wenige in der ÖVP, die sich hier selbst vor dem objektiven Rechnungshofbericht drücken, vor der Realität.

Das Ganze, das jetzt zum Thema wurde und diese Sache zum Thema gemacht hat, war die aufgeflogene 9,61-Millionen-€-Zahlung an Meischberger und Hochegger – natür­lich vorbei an der Finanz. Und unerklärlich für jeden ist: Welche Informationen sind 9,61 Millionen € wert?

Herr Staatssekretär, wenn Sie hier, wie schon vor einigen Monaten, eine Verlesung von Antworten durchführen, die eigentlich keine Antworten sind, dann, muss ich sagen, sind nicht Sie ad personam oder der Herr Finanzminister gefragt, was während Ihrer Amtszeit passiert ist, sondern es ist Ihr Ressort gefragt. Und bei dieser Faktenlage, bei unerklärlichen 9,61 Millionen € an Provisionszahlungen, die als Schwarzgeld transfe­riert wurden, sind Sie es eigentlich Ihrer Beamtenschaft schuldig, die bei dieser Verga­be­kommission tätig war, volle Transparenz zu üben. Das, was Sie jetzt machen, ist aber eigentlich das Gegenteil. (Beifall beim BZÖ.)