Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
19.42
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sollten Anflüge von Selbstgerechtigkeit vermeiden, insbesondere bei einem Thema, bei dem wir uns grundsätzlich einig sind. Das ist schön, wir unterstützen daher auch diesen Antrag.
Ich bin die Letzte, die die internationalen Facetten dieses Problems verkennen würde, und bin überzeugt davon, dass wir hier noch sehr viel tun können, aber wir sollten nicht die Schandflecken aussparen, die es bei uns noch gibt. Da gibt es vieles, insbesondere auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien. Kinderpornographie ist ein Thema, das wir nicht ernsthaft genug bearbeiten. Ich habe ein bisserl nachgelesen und kann sagen: Wir haben uns hier im Hohen Haus im Jahr 2007 zum letzten Mal mit diesem Thema beschäftigt, und ich möchte nicht, dass wir wieder einen schrecklichen Anlass brauchen, um dann aufgeregt darüber zu diskutieren.
Ich bin der Frau Bundesministerin sehr dankbar, dass sie in Toledo beim kürzlichen Treffen der Justiz- und Innenminister die Initiative ergriffen hat, auf die Dringlichkeit dieses Problems hinzuweisen. Man hat – ich bin kein Experte bei diesem Thema – jetzt offenbar auch in Deutschland die Erfahrung gemacht mit dem Web Filtering, dass man doch Möglichkeiten, Handhaben hat, den Zugang einzuschränken; ebenso auch in anderen Ländern wie Norwegen, Niederlande und Schweden, sofern ich richtig informiert bin. Vielleicht kann sich die Frau Bundesministerin auch als Person aus ihrer Überzeugung heraus zu einem Motor bei der Bekämpfung dieser Form von Sklaverei – denn das ist es – machen.
Zum Schluss lassen Sie mich in unser aller Namen ein Wort der Empörung zu einem Menschenrechtsthema, das mir am Herzen liegt, sagen: Die Hinrichtung von zwei jungen oppositionellen Menschen im Iran ist inakzeptabel! Das ist eine Schande für das Regime in Teheran. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)
19.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
19.44
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Auch mir als Mitglied des Menschenrechtsausschusses und vor allem auch als Funktionär einer Organisation, die gerade jetzt bei „Nachbar in Not“ sehr engagiert mittut, ist es namens der Volkshilfe Österreich ein Anliegen, zum Ausdruck zu bringen, wie sehr uns das Schicksal und das Leiden vor allem der Kinder, gerade jetzt, angesichts der Katastrophe in Haiti, am Herzen liegt. Ich kann darauf hinweisen, dass wir dort mit Partnerorganisationen, die schon seit Jahren vor Ort tätig sind, auch jetzt, gerade nach dieser Katastrophe, im Interesse vor allem der Kinder tätig sind – so wie wir das beim Tsunami und bei anderen Katastrophen schon getan haben –, um eben all die furchtbaren Facetten der Kinderarbeit, der Kindersklaverei, in der Folge der Verschleppung von Kindern, Kinderraub und so weiter, mit zu bekämpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit großer Betroffenheit das jüngste Buch von Jean Ziegler gelesen, „Der Hass auf den Westen“, in dem er ausführt, dass der Hass der Dritten Welt auf den Westen vielfach genährt wird von dem historischen Thema der Sklaverei. Die Sklaverei ist weitestgehend theoretisch abgeschafft, nicht abgeschafft ist sie aber in der modernen Form, wie Ziegler es ausdrückt. Wenn wir Sklaverei, wenn wir Kinderarbeit bekämpfen müssen, dann müssen wir – wie er es ausdrückt – die „kannibalische Weltordnung des globalisierten Finanzkapitals“ bekämp-
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