8. In Artikel VII Z 7 wird in Abs. 6 das Zitat „Abs. 4 Z 5“ durch das Zitat „Abs. 5 Z 10“ ersetzt.
9. In Artikel VII wird in Ziffer 14c in der Abbildung der Anlage 1 im ersten Feld das Wort „Landeswahlbehörde“ durch das Wort „Bundeswahlbehörde“ ersetzt und im zweiten Feld der Ausdruck „[Bezeichnung der wahlwerbenden Partei]“ durch den Ausdruck „[Vorname, Familienname oder Nachname des Wahlwerbers (der Wahlwerberin)]“ ersetzt. Das dritte Feld mit dem Wort „[Landeswahlkreis]“ entfällt.
10. In Artikel VII wird in Ziffer 14e in der Abbildung in der Anlage 6 rechtsbündig oberhalb des dunkel unterlegten Balkens die Wortfolge „Papierfarbe: beige“ eingefügt.
Begründung:
Mit dem Abänderungsantrag sollen vor allem sprachliche bzw. grammatikalische Unschärfen sowie Zitierungsfehler richtiggestellt werden.
Mit der Ziffer 3 des Abänderungsantrages soll in der Europawahlordnung mit der Einfügung eines Klammerausdruckes klargestellt werden, um welche bekanntzugebenden Daten es sich dabei handelt.
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf mich den Ausführungen des Kollegen Kräuter anschließen, der, wie ich meine, alles gesagt hat, was dazu zu sagen ist. Herr Kollege Wöginger, da Sie Oberösterreich angesprochen haben: Das Wahlgeheimnis ist natürlich ein sehr hohes Gut, aber leider Gottes bekommen wir dazu immer wieder – und da gerade aus Niederösterreich – von Beschwerden zu hören. In Niederösterreich gibt es da gewissermaßen einen demokratiepolitischen Nachholbedarf. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Beschwerden werden besonders gemeldet im Zusammenhang mit Altersheimen, und da muss man eben kontrollieren, ob das Briefwahlrecht auch wirklich so ausgeübt wird, wie wir uns das alle wünschen, Herr Kollege Molterer.
Daher müssen wir fokussieren und schauen, was da in Niederösterreich passiert, und uns fragen: Können wir diese Missstände, über die wir immer wieder berichtet bekommen, abstellen?
Sicherlich ist es so, dass man zum Briefwahlrecht Ja sagen kann. Mit der neuen Lasche haben wir einen weiteren Schritt gemacht. Ich glaube, die Entwicklung ist im Großen und Ganzen eine gute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Mir ist der junge Pröll hundert Mal lieber! Der könnte sich eine Scheibe abschneiden!)
20.37
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Inhaltlich wurde dazu schon viel gesagt. Meiner Ansicht nach ist es sehr erfreulich, dass noch Evaluierungen, dass Vorschläge der Volksan-
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