Parlamentarische Materialien

germeister eben, und sie tun es wahrscheinlich auch zu Recht, weil die Gemeindebudgets bekanntlich tatsächlich zu niedrig sind. Nur hat das natürlich Konsequenzen.

Es hat dann der Journalist bei einigen Gemeinden nachgefragt. Der Bürgermeister von Groß-Enzersdorf – dort gibt es offensichtlich auch einen jüdischen Friedhof – sagt: „Ich kenn die Kosten ja nicht. Wie da der Gemeinderat dann entscheidet, wird man erst sehen.“

Der Bürgermeister von Horn sagt, die Gemeinden würden auch so „immer mehr belastet“. Rasenmähen geht, meint er, aber mehr sei schwer vorstellbar.

Der Bürgermeister von Gattendorf – auch dort gibt es einen jüdischen Friedhof – sagte, er könne bei gleich bleibenden Mitteln nicht noch weitere Projekte mitfinanzieren. Die Mittel, die zurzeit da sind, sind verplant.

Ähnlich in Kirchberg am Wagram: „Ich fühle mich nicht ganz zuständig“, sagt der dortige Bürgermeister.

Auch in Deutsch-Wagram ist es nicht viel anders: Es sei sehr schwierig, in der „momentanen wirtschaftlichen Situation große Mehrausgaben zu leisten“.

Und der Präsident des Gemeindebundes bringt es dann auf den Punkt und sagt: „Was mich ärgert, ist das Prinzip: Wir beschließen etwas, ihr zahlt. Das ist eine Art der Politik, die ich nicht mittrage.“

Ich weiß nicht, warum die Gemeinden die Friedhöfe nicht pflegen. Ich möchte auch nicht weiter philosophieren – es wird unterschiedliche Gründe haben, nur werden die Gemeinden auch künftig nicht dazu in der Lage sein, die Erhaltung sicherzustellen. Es gibt keine Restaurierungsmittel, und damit ist die schwierige Situation prolongiert.

Nochmals: Wir werden dieser Vereinbarung, die im Entschließungsantrag enthalten ist, zustimmen, weil es sicherlich ein richtiger Zwischenschritt ist, aber wir verstehen nicht, warum unser Antrag heute nicht angenommen wird. Er würde das Problem lösen, da nämlich ein für alle Mal klargestellt wird, dass der Bund für Erhaltung und Pflege aufkommt. Dann restauriert der Bund gemeinsam mit der IKG Niederösterreich und Wien, und dann würde auch der Bund die laufenden Erhaltungs- und Pflegekosten übernehmen. Das ist leistbar, weiß man, wenn man sich die Budgetgrößen anschaut, und das würde auch garantieren, dass da wirklich etwas weitergeht.

In allen Ausschussdebatten hat es auch keine relevanten Gegenargumente gegeben. Das Gegenargument, das immer ein bisschen aus dem Bauch heraus kommt, lautet immer: Naja, die Gemeinden und Länder sind säumig, der Bund muss einspringen! – Das mag für manche Bereiche schon stimmen, aber für diesen Bereich der Wiedergutmachung halte ich das für eine eher kleingeistige Position.

Wenn es funktioniert, freue ich mich; das muss ich schon sagen. Allein der „Standard“-Artikel zeigt aber, es wird schwierig, und ich kann Ihnen garantieren, wir werden uns in einem halben Jahr die Situation anschauen, und unser Antrag, der heute abgelehnt wird, wird das Hohe Haus mit Sicherheit noch beschäftigen. Ich hoffe, dass dann Einsicht einkehrt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.50

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 282