und auch die politische Entwicklung in Wien –: Die Kompetenz, wenn es um die Erhaltung und Renovierung der jüdischen Friedhöfe in Wien ging, lag ganz klar beim Land Wien und auch bei der Gemeinde Wien. Und warum hat man das neun Jahre lang hinausgezögert? Warum hat man neun Jahre lang zugelassen, dass jüdische Friedhöfe weiter dem Verfall ausgesetzt worden sind?
Und genau darum geht es. Wir haben als FPÖ in Wien seit über sieben Jahren mit unserem Abgeordneten David Lasar, aber auch mit Mag. Harald Stefan, der im Wiener Landtag saß, Anträge eingebracht, damit die Stadt Wien ihrer Verantwortung nachkommt, die jüdischen Friedhöfe zu renovieren, wieder instand zu setzen – und sieben Jahre lang sind alle Anträge von der SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit und mit der Unterstützung des SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl abgelehnt worden.
Also das sollte man schon auch einmal herausstreichen und bewerten und in Frage stellen, denn das war sehr unbefriedigend und es war keine Glanzleistung des Herrn Bürgermeisters Michael Häupl, die er da zum Besten gegeben hat. Da hat er sich von seiner Verantwortung abgeputzt und ist lieber untätig geblieben und hat die Friedhöfe weiter verfallen lassen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Genau das muss schon einmal hier herausgearbeitet werden. Das war keine korrekte Situation, die der Herr Bürgermeister da zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)
21.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 598 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 599 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 79.)
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG) (590 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
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