wäre, auch diese Gräber zu pflegen, und ich halte es für ein großes Entgegenkommen von Ariel Muzicant, dass er das ausdrücklich betont hat.
Also: Was für die Täter recht ist, muss für die Opfer billig sein. Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Wir werden Sie in diesem Zusammenhang nicht in Ruhe lassen. Wir werden diesen Antrag wieder einbringen (Abg. Scheibner: Das haben wir schon gehört, bitte! – Der redet eine Viertelstunde immer dasselbe!), und wir werden weiter dafür kämpfen, dass man diese jüdischen Friedhöfe künftig auch so instand hält, wie sie es verdienen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
21.14
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich danke ausnahmslos allen Vorrednern für ihre Beiträge zu diesem Thema. Kollege Steinhauser hat vorhin aus dem „Standard“ zitiert. Wenn man sich diesen Artikel anschaut (der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – es gibt auch ein Bild dazu –, dann sollte uns das eigentlich aufrütteln und uns vor Augen führen, was wir zu tun haben. Wir sollten da jetzt nicht jenen Gemeinden zuhören, die schon wieder wissen, wie es nicht geht.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es jetzt, das umzusetzen, was wir forcieren, ihnen dabei zu helfen. Wir müssen auf unsere Länder einwirken. Ich denke hier auch an Salzburg, auch wir haben einen jüdischen Friedhof. Das ist eine gemeinsame Verantwortung.
Und einen Vergleich, den kann ich nicht unterstreichen: dass man buddhistische Gräber mit diesen Aufgaben, die wir uns gestellt haben, auch nur annähernd vergleicht. Denn da haben wir wirklich etwas gutzumachen; das hat jeder Einzelne hier auch ganz klar gesagt.
Das Ganze hat ein paar Jahre gedauert – und in Wirklichkeit sollten wir das eigentlich schon sehr lange erledigt haben. Unser Gewissen sollte uns dazu auffordern, heute noch tätig zu werden. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein – wir haben ja alle Verankerungen in den Bundesländern, Verankerungen auch in den Gemeinden –, darauf einzuwirken, dass Budgetmittel, die dazu notwendig sind – es ist ja nicht ausschließlich von einer Ebene aufzubringen, es ist ja nur ein Teilbetrag –, wirklich lockergemacht werden, damit wir diese Aufgabe so schnell wie möglich als gemeinsames Ziel bewerkstelligen und erledigen. Die Moral ist für uns hier dermaßen zwingend, dass wir uns eigentlich keine weiteren Wochen oder Monate Aufschub leisten können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)
21.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.15
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass heute viel Richtiges gesagt wurde: über die Verpflichtung, die wir insgesamt haben, nämlich alle Friedhöfe, alle Gräber zu erhalten und die Erhaltung sicherzustellen, und auch über die historische Verantwortung, die zu Recht sehr deutlich angesprochen wurde.
Aber, Herr Staatssekretär Ostermayer, ich muss Sie schon darauf hinweisen – und Sie kommen ja aus Wien und kennen daher auch die Wiener Stadtregierungsmodalitäten
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