Auch die Bedenken des Datenschutzrates sind Bedenken, die, glaube ich, breit zu teilen sind. Es ist ein Wunsch an die Regierung, die Europäischen Kommission in der Richtung so weit zu bringen, dass eben eine europäischen Richtlinie erstellt wird, die in all diesen Fragen den Datenschutz verbessert.
Summa summarum ist das eine gute Geschichte, die 12 Millionen € kosten wird. Die Abwicklung soll über die erfolgreichen Organe, die dem Landwirtschaftsministerium, dem Umweltministerium zuarbeiten, ablaufen, und ich kann unserem Herrn Bundesminister nur herzlich dazu gratulieren, dass er dieses Gesetz so schön in ruhiger Art und Weise fertiggebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)
21.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.
21.23
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Geodateninfrastrukturgesetz per se ist ja schon gesprochen worden. Auch ich finde es sehr wichtig, dass alle drei schwerwiegenden Bedenken, die im Vorfeld von sehr vielen geteilt wurden, jetzt ausgeräumt werden konnten: einerseits mit einem extra Entschließungsantrag, in dem es um die Frage des Datenschutzes und die klare Konzentrierung der Daten auf Umweltzwecke geht, andererseits aber auch betreffend andere Dinge, bezüglich derer ich jetzt einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schultes und Bayr einbringen möchte, durch den zunächst ein paar redaktionelle Fehler berichtigt werden, durch den weiters durch diesen bereits erwähnten Satz, dass dieses Gesetz nicht vorschreibt, neue Daten zu sammeln, sondern dass es darum geht, vorhandene Daten dementsprechend aufzubereiten, klargestellt wird, dass daraus keine Verpflichtung für die Länder erwächst, und in dem schlussendlich auch klargestellt wird, dass Netzdienste effizient und kostengünstig an einer Stelle angeboten werden und andere öffentliche Stellen mit Kostenersatz auf dieses Service zurückgreifen und mit diesen Daten agieren können.
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Ich finde es fein, dass wir alle uns da finden können.
Ich muss gestehen: Als ich diesem Gesetz das erste Mal begegnet bin, hätte ich nicht gedacht, dass es uns in der Komplexität so intensiv und so lange beschäftigen wird, aber, wie gesagt, es ist gut so. Ich glaube, wir haben eine faire Lösung, eine breite Lösung und eine Lösung, die alle Probleme ausräumt. – Ich freue mich über eine breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
21.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Bayr eingebrachte Abänderungsantrag wurde in den Eckpunkten erläutert, wird aufgrund des Umfanges vervielfältigt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen
zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über eine umweltrelevante Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz – GeoDIG) (400 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (590 d.B.)
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