Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 297

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesminister werden ersucht, ent­sprechend den Anregungen des Datenschutzrates vom 21. Jänner 2010 auf eine Novellierung der DatenschutzRL 95/46/EG hinzuwirken, damit in Hinkunft bei der Ver­letzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch ausländische Datenverarbeiter ohne Niederlassung in Österreich auch inländische Datenschutzbehörden für Beschwerden von im Inland Betroffenen befasst werden können.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

21.29.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Prozedere beim Geodaten­infrastruk­turgesetz ist an sich sehr positiv. Kollegin Bayr hat schon erwähnt, dass dies eine durchaus komplexe Materie ist, weil diese auch relativ technischen Fragen dann doch gut gelöst und auch alle Schnittstellen ausreichend behandelt sein müssen. Vor allem ist wichtig, auch für uns, dass dieser Abänderungsantrag einige offene Themen ab­geklärt hat.

Auch die Entschließung ist wichtig, weil die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG derzeit eben nicht vorsieht, dass der Datenschutz für Unternehmungen gilt, die aus dem Aus­land agieren und Daten über unser Gebiet ins Netz stellen – und das ist mit einer Änderung möglich, wenn man diese durchsetzt. Die Bundesregierung muss sich natürlich dann noch auf Basis dieser Entschließung, die wir heute fassen, ent­sprechend auf den Weg machen und das auch in Brüssel einfordern.

Ich möchte aber noch ein paar Beispiele nennen, denn es stellt sich die Frage: Geo­daten, was gehört denn da alles dazu? – Der Boden und die Bodennutzung, aber auch Gesundheit, Sicherheit, Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste – zum Beispiel Abwasser, Abfallentsorgung, aber auch die Energieversorgung, Umweltüberwachung –, landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen, Produktions-, Industrieanlagen, atmosphärische Bedingungen, meteorologische Bedingungen, biogeographische Re­gio­nen, Lebensräume, Biotope und auch Energiequellen – eben, wie gesagt, ein sehr breites Spektrum, Herr Bundesminister: eigentlich ein ganz großer Überblick über alle Umwelt- und sehr viele umweltrelevanten Planungsdaten.

Für uns und für Österreich wird es auch in der Umsetzung ganz wichtig sein, dass diese Daten dann auch nutzbringend, aktiv verwendet werden – das ist die Heraus­forderung –, daran werden wir sehen, wie, in welcher Art und Weise und wie trans­parent die Daten verfügbar sind und auch verfügbar gemacht werden.

Ich nenne ein Beispiel: Wir sind gerade dabei, im Abwasserbereich die gesamten Kana­lisationssysteme zu erheben. Auch das ist für uns langfristig ein wichtiger Punkt in der Abwasserentsorgung, und wir – natürlich die Gemeinden, die Abwasserverbände, die Bundesländer im Rahmen ihrer Tätigkeit und die Kommission für Wasser­wirt­schaft – begleiten dieses Programm mit diversen Förderprogrammen.

Das ist nur ein Beispiel, ein kleiner Ausschnitt, Herr Bundesminister: Eben die Zusam­menführung, die Wartung und die Nutzung dieser Daten sind uns ganz wichtig, inso­fern werden wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben, aber auch dem Abän­de-