Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 316

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

22.30.53

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In diesem Rechnungshofbericht geht es um die Austrian Research Centers GmbH. Im Juni 2007 gab der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Faymann dem Rechnungshof den Auftrag, in diese GmbH, die eigentlich For­schungs­agenden abwickeln sollte, Einschau zu halten und deren Gebarung zu überprüfen.

Herausgekommen ist ein Bericht, der ein sehr vernichtendes Urteil abgegeben hat. Vor allem wenn man weiß, dass der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder eine sehr diplomatische Ausdrucksweise verwendet, dann sieht man, dass hier ganz dezi­diert ein Sittenbild freiheitlicher Verantwortungsträger festgehalten ist.

Es gab keine Gesamtstrategie. Es gab eine Aufblähung der Organisationsform. Es gab keine betriebswirtschaftliche Ausrichtung. Zuerst wurde das Ganze in eine Holding umgewandelt, dann wieder in einer Forschungsgesellschaft zusammengeführt.

Falsche Finanzplanungen, doppelt so hohe Personalkosten wie vergleichbare For­schungsgesellschaften in Deutschland und im Overheadbereich alleine 170 bis 200 Per­sonen, die meistens mehr miteinander und mit sich selbst beschäftigt waren, als sich mit Forschungsangelegenheiten zu befassen.

Schlechtes Controlling und keine Interne Revision, so lautete das Urteil des Rech­nungshofes, das das zum Ausdruck gebracht hat.

Jetzt, durch die neue Bundesregierung und durch Bundesministerin Doris Bures, gibt es eine neue Geschäftsführung, die dem Bereich Forschung und Wirtschaft vermehrt Aufmerksamkeit schenkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo Unterstützung und Erfolg honoriert werden sollen, muss man dem auch gebüh­renden Platz geben. Vor allem ist das jetzt ein wichtiger Faktor für die Forschung. Ich wünsche dieser GmbH weiterhin viel Erfolg, denn Verantwortungsbewusstsein hat nun Einzug gehalten. Das ist wohltuend im Gegensatz zum unverantwortlichen Herum­fuhrwerken von freiheitlichen Funktionären. (Beifall bei der SPÖ.)

22.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler zu Wort. – Bitte.

 

22.33.17

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Präsidenten! Ge­schätzte Damen und Herren! Wir haben heute in der Früh vom Kollegen Themessl vollmundig gehört, dass die Freiheitliche Partei jene Partei ist, die Missstände scho­nungslos aufgreift. – Da sage ich nur: Aha, aber beginnen Sie bitte in Ihren eigenen Reihen und drücken Sie hier nicht beide Augen zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bericht des Rechnungshofes zur ARC und die Ausschusssitzung im November zeigten nämlich schonungslos auf, mit welcher Doppelmoral und Dreistigkeit die Frei­heitlichen die Wählerinnen und Wähler täuschen und hintergehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Erklärungsbedarf hatte und hat der nunmehrige Dritte Nationalratspräsident der selbst­ernannten Saubermannpartei. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Nachdem Dr. Mar-