Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 317

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tin Graf im Jahre 2002 den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft hatte, fand man einige Monate später einen Posten in einer ARC-Tochter für ihn, deren Konzern­geschäftsführer – welch Zufall! – sein ehemaliger Parteikollege, der ehemalige Ver­teidi­gungsminister Krünes war. (Abg. Mag. Stefan: Da gibt es auch schwarze Vor­stände!)

Herr Dr. Graf führte die Geschäfte dieser Tochtergesellschaft bis zur Fusionierung mit dem Mutterkonzern im Frühsommer 2006 und sollte in weiterer Folge einen Vertrag für eine andere Tätigkeit im ARC-Konzern erhalten.

Und nun wird es interessant. Im Juli 2006 unterzeichnete Dr. Graf diesen neuen Werk­vertrag mit Wirksamkeit 1. Oktober 2006. Und am 1. Oktober 2006, wir wissen es, da war doch irgendetwas?! – Nationalratswahl.

Das ist jetzt eigentlich das moralische Problem, dass Herr Graf ja bereits zum Zeit­punkt der Unterschriftsleistung im Juli 2006 wusste, dass er nach der Nationalratswahl am 1. Oktober, also nicht einmal drei Monate später, in den Nationalrat zurückkehren würde. Er wurde ja unterdessen fix gereiht, sowohl auf der Landes- als auch auf der Regionalwahlkreisliste.

Also im Wissen, dass er in den Nationalrat zurückkehren würde, schloss er diesen neuen Vertrag mit einem – sage und schreibe! – 36-monatigen Kündigungsschutz ab. ARC-Konzerngeschäftsführer war zu dieser Zeit sein schlagender „Olympia“-Kollege Dr. Hans Rinnhofer.

Einige Tage später, nach der Nationalratswahl, teilte Dr. Graf seinem Arbeitgeber mit, dass er sein Mandat – welche Überraschung! – annehmen werde. Dr. Graf erklärte uns in der Ausschusssitzung, dass er zwei Varianten zur Weiterbeschäftigung vorge­schlagen hätte, doch schlussendlich sei nur mehr die einvernehmliche Auflösung des Vertrages möglich gewesen. Man einigte sich also einvernehmlich auf stolze 220 000 € Abfertigung, das entspricht in etwa der Abgeltung der Hälfte seines 36-monatigen Kün­digungsschutzes. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Aber was noch schlimmer wiegt, sind die Auszahlung und Annahme einer Einmal­prämie von 50 000 €, wie es so schön heißt, für die Abgeltung von zusätzlichen Funk­tionen innerhalb des ARC-Konzerns.

Diese Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ausdrücklich ver­traglich nicht geregelt und daher ungerechtfertigt! Ein schönes Körberlgeld für einen Vertreter der Partei des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“. (Abg. Mag. Stefan: Wer hat das beschlossen?)

Schließlich drückte Dr. Graf dann doch das schlechte Gewissen, und er spendete spä­ter, quasi zur eigenen Reinwaschung, den überwiegenden Teil der erhaltenen Summe.

Fakt ist aber, dass im Wissen, drei Monate später wieder in den Nationalrat zurück­zukehren, Herr Dr. Graf einen Vertrag mit 36-monatiger Unkündbarkeit ausverhandelt hat, sich diesen fürstlich ablösen und abfertigen ließ und zudem noch eine völlig unge­rechtfertigte Prämie in Höhe von 50 000 € angenommen hat. (Abg. Mag. Stefan: Wie funktioniert denn so etwas?)

Das nenne ich Doppelmoral, Doppelzüngigkeit und freiheitliche Freunderlwirtschaft par excellence. Das spottet jeder Beschreibung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Deuten Sie bitte in dieser Situation nicht auf andere, denn wenn Sie mit einem Finger auf jemanden anderen zeigen (die entsprechende Geste machend), dann zeigen drei Finger zu Ihnen selbst her. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

22.37

 


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