Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 318

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 

22.37.31

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofs! Herr Kollege Lettenbichler, glaube ich, heißt er, der Kollege von der ÖVP! Frau Kollegin Lapp! In diesem Bericht war auch noch das Thema Eisenbahnprojekt Semmering-Basistunnel enthalten. Ich glaube, es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten sich damit befasst. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das hätten Sie vielleicht eher verstanden als den Bericht über die ARC. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Das tut weh!)

Die scheinbare Abrechnung, die Herr Kollege Lettenbichler jetzt mit dem Dritten Prä­sidenten gehalten hat, das ist ja alles eine Schimäre, möchte ich behaupten. Herr Kollege Lettenbichler, Sie haben es ja selbst gesagt: Herr Dr. Graf war Geschäftsführer einer Tochter der ARC und nicht Chef der Holding. Sie werden doch nicht glauben, dass er sich selbst all das zugemutet hat. Dafür waren doch wohl andere verant­wort­lich.

Soweit ich informiert bin, war der erste Geschäftsführer der Holding ein gewisser Herr Gornik, und der ist doch eher der linken Reichshälfte zuzuordnen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Also, bitte, informieren Sie sich das nächste Mal! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Herr Dr. Graf hat in seiner Verantwortung in seiner Tochtergesellschaft sämtliche Ziele, die ihm vorgegeben wurden, erreicht: sowohl den Abbau der Überbezahlungen als auch die Personalreduktion, die notwendig war. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Dr. Graf war in der Verwaltungstochter. Dass dann in den anderen Töchtern Pa­rallelverwaltungen aufgebaut wurden, das kann man doch wohl nicht ihm zum Vorwurf machen, sondern den Geschäftsführern der anderen Töchter, die sehr wohl wieder dieses überschüssige Personal zu ihm abgeschoben haben. (Abg. Prinz: Das glauben Sie jetzt selbst nicht!) Aber nichtsdestotrotz war die Firma des Herrn Dr. Graf immer hochweis, das ist nachvollziehbar. Schauen Sie sich die Unterlagen an und informieren Sie sich ein bisschen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Vertrag für leitende Angestellte, den Sie angesprochen haben, Herr Kollege Let­tenbichler, war Konzernstandard. Den hatten alle so, nicht nur Herr Dr. Graf alleine. Und die Absicht, dass er ein Mandat annehmen würde, wenn er gewählt würde, hat er sehr wohl bekanntgegeben. Es steht auch im Bericht drinnen, dass das zumindest einem der Geschäftsführer bekannt war. Wenn Sie hier davon sprechen, dass er drei Monate vorher gewusst hat, dass er ein Mandat annehmen wird, dann frage ich Sie, wie das gehen soll. Wissen Sie drei Monate vorher, ob Sie gewählt werden? – Aber ich hoffe angesichts Ihrer Darstellung und der Darstellung der ÖVP, dass das das nächste Mal für Sie sehr, sehr unsicher sein wird und andere hier den Vorzug bekommen werden, die sich ehrlich um die Menschen in diesem Land bemühen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was dann noch dazukommt, schlägt dem Fass beinahe den Boden aus. (Abg. Dr. Jarolim: Was hat er bekommen ...?) Als dann bekannt war und er bekannt ge­geben hat, dass er das Mandat errungen hat und auch annehmen will, ließ man von der Geschäftsführung ihm gegenüber verlauten, dies sei ein Entlassungsgrund! Ein Entlassungsgrund, und das in einem öffentlichen Betrieb! Wo kommen wir da hin in diesem Land, wenn jemand, der ein Amt annehmen will, ein Mandat in einer gesetz­gebenden Körperschaft annehmen will, dem Volke dienen möchte, entlassen wird, nur weil er das tun will? (Abg. Neubauer: Ein Skandal!) – Meine Damen und Herren, das ist wirklich tief unter der Gürtellinie!