Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 323

Minutentakt herunter rennen müssen, schnell ein paar Worte sagen dürfen und dann wieder hinaufgehen müssen. Das ist unser nicht würdig, würde ich meinen.

Meine zweite Bitte: Warum müssen wir Sitzungen am Freitag machen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steibl.) – Die Abgeordneten haben sehr wohl auch zu Hause jede Menge Arbeit. Ich hoffe, dass da herinnen nicht solche Leute wie beim ORF sind, die uns in der Früh schon ausgerichtet haben, dass heute unsere Ferien zu Ende sind! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben auch zu Hause genug Arbeit, daher wäre es günstig, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag hier zu sein und in der restlichen Zeit in unseren Wahlkreisen. – Danke schön und schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

22.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gaßner, der Appell richtet sich natürlich in erster Linie an die Klubvorsitzenden und an die Klubdirektoren. Ich mache allerdings schon darauf aufmerksam, dass eine kürzere Tagesordnung nicht automatisch eine kürzere Sitzung bedingt, weil die Erfahrung eines zeigt: Je kürzer die Tagesordnung, desto größer die Anzahl der Sondermaßnahmen.

Was wir machen könnten (Abg. Rädler: Keine Sondermaßnahmen!), auch bereits auf Basis der jetzigen Geschäftsordnung, ist, dass wir, oder dass ich als Vorsitzende, als Präsidentin, im Einvernehmen mit den Fraktionen zum Beispiel um 21 Uhr die Sitzung unterbreche (Abg. Rädler: Genau!), am nächsten Tag fortsetze und erst nach Ende dieser fortgesetzten Sitzung zur nächsten Sitzung aufrufe. Das würde bedeuten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass bei zwei Tagen unter Umständen vier Tage heraus­kommen, aber das muss dann natürlich auch zur Kenntnis genommen werden. Das wäre die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ansonsten müssten wir die Geschäftsordnung wahrscheinlich sehr grundlegend än­dern. Das würde schon ans Eingemachte gehen, auch was die Minderheitsrechte betrifft, und dafür würde ich ungern zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 

22.57.00

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gaßner hat, glaube ich, in gewis­ser Weise recht. Eine zusätzliche Anregung habe ich auch noch, nämlich die Anre­gung, dass man vielleicht wieder einmal einen Rechnungshofbericht zu früherer Zeit diskutieren könnte und dass wir damit möglicherweise auch mehr Aufmerksamkeit für manche Berichte haben könnten.

Es geht heute in diesem Kapitel auch um die klimarelevanten Maßnahmen auf Ebene der Länder bei der Wohnbausanierung. Hier hat der Rechnungshof in Abstimmung mit den Ländern die Wohnbausanierungen in den Ländern verglichen. Ich möchte mich beim Rechnungshof auch deshalb bedanken, weil im Anschluss an diesen Bericht mit den Ländern auch vor Ort in den Landtagen darüber diskutiert und dieser Bericht auf­gearbeitet wurde. Herr Präsident, ich glaube, das ist eine richtige Form und zeigt auch eine Verbindung zu den Ländern, dass wir uns hier gemeinsam abstimmen und auch noch darüber diskutieren.

Dieser Bericht sagt aber ganz klar, dass es bei der Wohnbausanierung Bedarf nach Vereinheitlichung und Optimierung gibt. Es ist meiner Ansicht nach für uns ganz wichtig, dass wir die angestrebten Klimaziele erreichen. Der Rechnungshof zeigt genau auf, dass wir unsere Ziele nach der Klimastrategie von 2002 und 2007 eigentlich nicht erreicht haben, weil es keinen Konsens zwischen der Bundesregierung und den Län­dern gibt.