Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 324

Der Rechnungshof hat auch aufgezeigt, dass im Überprüfungszeitraum gerade bei der Raumwärme und beim Kleinverbrauch die Emissionen signifikant nicht haben reduziert werden können. Es hat da sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gegeben, weil wir die EU-Gebäuderichtlinie nicht umgesetzt haben.

Es gibt hier also ein Bündel von Dingen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat. Er hat natürlich wie immer auch Empfehlungen ausgesprochen; es waren im Klartext vier. Es geht darum, dass wir qualifizierte Sanierungsberatungssysteme übergreifend über die Länder einrichten. Es geht auch darum, dass wir entsprechende Anreize schaffen, um die Sanierungsförderung gerade beim Einsatz von ökologischen Baustoffen anzukur­beln. Es geht außerdem darum, dass wir die EU-Gebäuderichtlinie gemeinsam umset­zen. Und in der vierten Empfehlung geht es darum, Fördersysteme zu schaffen, wonach die Förderhöhe abhängig vom Ausmaß der Energieeinsparung ist.

Zusammenfassend glaube ich, dass wir gerade bei der Wohnbausanierung natürlich in einem Konkurrenzverhältnis zwischen leistbarem Wohnen und ökologischen An­sprüchen, Vorgaben und Zielen sind. Ich glaube, hier muss man einfach der Ökologie einen höheren Stellenwert einräumen.

Insgesamt darf ich mich abschließend noch einmal beim Rechnungshof bedanken. Ich glaube, dass dieser Bericht dazu beigetragen hat, Schwung in die Materie zu bringen. (Abg. Dr. Moser: Wo denn?) Es war ja das Jahr 2008 das Prüfungsjahr, und im Jahr 2009 ist, glaube ich, sehr viel passiert; das bringt uns in der gemeinsamen Klimapolitik weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

22.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hackl zu Wort. – Bitte.

 

23.00.07

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte auf den EU-Bericht eingehen. Seitens des Rechnungs­hofes wird bemängelt, dass gewisse Aspekte nicht nachprüfbar sind. Sie beziehen sich da auf den ERP-Fonds, teilweise auf die Hochschulförderungen und auch auf die Empfänger von direkten privaten EU-Förderungen.

Ich habe mir die Position direkte EU-Förderung einmal angesehen. Da geht es um 72 Millionen €, in guten alten Schilling ist das fast 1 Milliarde S. Da ist sicherlich das Finanzministerium gefordert, dazu die entsprechenden Fakten und Daten zu liefern.

Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, ist der Nettobeitrag Österreichs. Der hat sich vom Jahr 2006 auf 2007 verdoppelt. Die 250 Millionen € könnten wir heute ganz gut für unser eigenes Budget gebrauchen. Ich appelliere in dem Zusammenhang auch an die EU beziehungsweise an unsere Regierung, die EU-Beiträge zu reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz wichtiger Posten steht in der Position Außengrenzenfonds der EU. Er ist mit 1,8 Milliarden € dotiert. Zu den Förderobjekten dieses Fonds zählt der Schutz der Außengrenze, und wir haben heute Nachmittag eigentlich ein Beispiel dafür gesehen, wie diese Außengrenzen beziehungsweise der Schutz dieser EU-Außengrenzen nicht funktionieren. Ich frage mich also, ob das Geld, das die EU im untersuchten Zeitraum ausgibt, sinnvoll angelegt ist. Die Praxis zeigt, dass das nicht so ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Innenministerin Fekter ist leider nicht mehr hier, aber sie hat gesagt, dass es beim Erstaufnahmezentrum Thalham kein Problem gäbe. – Ich komme aus diesem Bezirk, aus dem Bezirk Vöcklabruck, und muss der Frau Innenministerin da massiv wider­sprechen. Thalham ist nach wie vor ein Problem! (Beifall bei der FPÖ.)